Frans Timmermans ist 59, im Hauptberuf Vizepräsident der EU-Kommission und als solcher für den Green Deal in Europa zuständig. Aber der niederländische Sozialdemokrat darf sich seit ein paar Wochen auch Großvater nennen und so fiel seine Vision einer Staatengemeinschaft, die bis 2030 ihre CO2-Emissionen um nicht weniger als 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren will, sehr persönlich aus: „Der Anblick des kleinen Menschen hat in mir die Frage ausgelöst: Welche Welt werden wir dir hinterlassen?“ Seine Antwort darauf: „Wir müssen jetzt handeln – das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.“
Timmermans versichert: "Es geht. Und es wird viel bringen."
Monatelang hatten die Experten seines Hauses hin und her gerechnet, ob ein derart weitreichender Umschwung in Wirtschaft und Gesellschaft, wie er mit dem Green Deal geplant ist, überhaupt möglich sein würde. Timmermans stellte die Grundzüge am Donnerstag in Brüssel vor und bilanzierte: „Es geht. Es wird viel bringen.“ Durch den Abschied von fossilen Brennstoffen werde die Luftverschmutzung bis 2030 (im Vergleich zu 2015) um 60 Prozent zurückgehen. In der Folge müssten die gesetzlichen Versicherer 110 Milliarden Euro weniger aufbringen, um die Behandlung von Krankheiten der Atemwege zu finanzieren. Flugzeuge und Schiffe sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, was etwa dazu führt, dass alle „Pötte“ mit mehr als 5000 Bruttoregister-Tonnen, die Europas Häfen nutzen, ab 2022 für ihre Abgase zahlen müssen – ob Tanker, Container-Riesen oder Kreuzfahrt-Dampfer. Wer dann mit einem der großen Traumschiffe von Europa aus auf große Fahrt geht, wird wohl mit höheren Preisen zu rechnen haben.
Zusätzlich wird der Emissionshandel erweitert, damit auch Gebäude und Verkehr abgedeckt werden. Neue und CO2-arme Heizungsanlagen werden gebraucht. Bei den Fahrzeugen sollen – neben strengeren Grenzwerten und mehr E-Autos – moderne Kraftstoffe zum Einsatz kommen: 2030 sollen sie einen Anteil von 24 Prozent am Spritverbrauch ausmachen. In den Ballungsräumen will die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten neue Mobilitätsmodelle fördern. Soll heißen: Alles, was ohne fossile Brennstoffe fährt, wird ausgebaut.
Warum die Glühbirne verboten wurde
Denn auch das hat die Behörde mit dem EU-Parlament vereinbart: Der gesamte Etatrahmen von einer Billion Euro für 2021 bis 2027 wird dem Green Deal unterworfen. Alle Projekte müssen also einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Dazu werden fast alle EU-Gesetze überarbeitet, auch die Öko-Design-Richtlinie für Energieeffizienz. Zur Erinnerung: Glühbirnen wurde verboten, weil sie 95 Prozent des Stroms nur in Wärme verwandelten. In diese Richtung soll es weitergehen.
Trotzdem steht die EU-Behörde erst am Anfang: Denn die angedachten Maßnahmen führen zu einer Reduzierung der Emissionen um lediglich 45 Prozent. Weitere zwei Prozentpunkte bringen geänderte Vorschriften für die Wald- und Flächennutzung. Somit bleiben noch immer acht Prozentpunkte, die bis zum Erreichen des 55-Prozent-Ziels fehlen. Die wird man, wie Timmermans zugab, noch irgendwo herholen müssen.
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