Eine neue Studie des Umweltbundesamtes mit teils drastischen Maßnahmen gegen den Autoverkehr feuert die Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung erneut an. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstellte Behörde will unter anderem ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einführen und die Steuern so weit erhöhen, dass allein dadurch der Liter Diesel bis zum Jahr 2030 um rund 73 Cent und der Liter Benzin um 47 Cent teurer würde. Die Union ist verärgert. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Umweltbundesamt: Benzin und Diesel müssen teurer werden
Die Studie gibt es bereits seit Juni, sie wurde auf Bitten des Bundesumweltministeriums aber erst jetzt veröffentlicht. Union und SPD lag das Papier in den Verhandlungen über das Klimapaket vor. Zahlreiche Vorschläge wurden in dem hart umkämpften Kompromiss allerdings nicht berücksichtigt – die Einführung eines Tempolimits beispielsweise wäre mit der Union gar nicht zu machen gewesen. Das Gleiche gilt auch für die vom Bundesamt vorgeschlagene Abschaffung der Pendlerpauschale. Es hält sie für eine „klimaschädliche Subvention“. Die Koalitionäre wollen die Pauschale jedoch für längere Strecken erhöhen, um Pendler zu entlasten.
Beim Kraftstoff würde das Umweltbundesamt am liebsten richtig zuschlagen, vor allem beim Diesel. Er genießt im Moment einen Steuervorteil von 18,41 Cent im Vergleich zu Benzin, der nach dem Willen der Behörde nun entfallen soll. Deutlich teurer würde der Kraftstoff auch durch eine hohe CO2-Abgabe und eine Treibhausgaskomponente in der Energiesteuer.
„Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind überzogen“, sagte die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber unserer Redaktion. Wenn die Spritpreise so stark steigen, würden die Unterschiede zwischen einem Leben in der Stadt mit einem guten Nahverkehrsangebot und auf dem Land immer größer, mahnte Weisgerber, die das Klimapaket mitverhandelt hat. Mit zu hohen Kraftstoffpreisen oder einer Streichung der Pendlerpauschale gebe es die Gefahr, „dass wir beim wichtigen Projekt Klimaschutz die Bürger nicht an Bord behalten“.
Klimapaket wird ab Monat im Vermittlungsausschuss verhandelt
Das Umweltministerium erklärte, grundsätzlich seien „die in der Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ein Sprecher verwies ausdrücklich darauf, dass im Klimapaket eine regelmäßige Überprüfung der bisherigen Maßnahmen vorgesehen sei und sofort nachgesteuert werden müsse, wenn Ziele nicht erreicht würden.
Ab Montag wird das Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt. Die Länderkammer hat das Klimapaket gestoppt, weil sie noch Verhandlungsbedarf unter anderem bei der Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Fahrkarten sieht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu, Klimaschutz dürfe keine Zeitverzögerung haben. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, eigentlich noch vor Weihnachten ein Ergebnis zu haben“, betonte der CSU-Vorsitzende. In den Beratungen gehe es um eine „angemessene Beteiligung der Länder an der finanziellen Frage“, denn bislang würden diese einseitig auf Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sitzen bleiben.
Mit Blick auf den an diesem Freitag beginnenden SPD-Parteitag wies Söder alle Forderungen zurück, das gesamte Paket noch einmal aufzuschnüren.
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