Stundenlang haben Union und SPD um einen großen Plan gerungen, damit Deutschland die Klimaziele einhält. Nun ist ein Paket geschnürt. Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein umfangreiches Strategiepapier für mehr Klimaschutz ist am Freitag auch das Klimakabinett zusammengekommen. Dieses hat sich hinter die Einigung der Koalitionsspitzen gestellt.
Deutschland will Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 erreichen
Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben.
Das Paket der Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es aber weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Was tut die Koalition fürs Klima? Die wichtigsten Punkte aus dem Klimaschutzprogramm
Doch was genau wollen die Regierungsparteien für mehr Klimaschutz tun? Das geht aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 hervor. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
- Einführung eines CO2-Preises: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden ab 2021 teurer, weil für den CO2-Ausstoß Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid erhoben werden. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen.
- Verteuerung von Benzin und Diesel: Experten gehen davon aus, dass Kraftstoffe durch die Bepreisung von CO2 zunächst 3 Cent pro Liter teurer, ab 2026 noch einmal um bis zu 15 Cent verteuert werden.
- Steigerung der Flugpreise: Mit einer Anhebung der Luftverkehrsteuer werden Flüge zum 1. Januar 2020 teurer.
- Herabsenkung der Bahnpreise: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll sinken.
- Ausbau von Ökostrom: Der Ausbau von Photovoltaik wird noch stärker als bisher gefördert.
Klima-Strategie: Diese Entlastungen sind im Klimaschutzpaket geplant
Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. Doch wie genau will die Regierungskoalition Bürger und Firmen entlasten? Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Senkung der Stromkosten: Ab 2021 soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt werden. Damit werden Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet.
- Anhebung der Pendlerpauschale: Pro Entfernungskilometer steigt die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2021 um fünf Cent. 35 statt 30 Cent können von der Steuer abgesetzt werden können - allerdings erst ab dem 21. Kilometer.
- Förderung moderner Heizungen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.
Noch am frühen Freitagnachmittag haben zahlreiche Politiker und Aktivisten sich zu den geplanten Maßnahmen im Klimaschutzpaket geäußert: Kritik zum Klimaschutzpaket: So unterschiedlich sind die Reaktionen
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