Berlin Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte es besser nicht kommen können. Am gleichen Tag, an dem der designierte Parteichef Philipp Rösler ein neues Profil der Liberalen verspricht, setzt sich die liberale Bundesjustizministerin gegen die Union durch und sorgt dafür, dass in der schwarz-gelben Koalition die Handschrift der FDP im zentralen Feld der Innenpolitik erkennbar wird.
Gegen heftigen Widerstand der Innenexperten von CDU und CSU wird das noch in Zeiten der Großen Koalition von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls feiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses von Union und FDP als ihren Sieg. Der FDP sei es gelungen, CDU und CSU davon zu überzeugen, dass das „Löschen verbotener Inhalte wie kinderpornografischer Abbildungen wirklich das richtige und effektive Mittel ist“. So sieht es am Ende auch ihr Kabinettskollege Hans-Peter Friedrich von der CSU. Das
Die von Ursula von der Leyen durchgesetzte Internet-Sperre war von Anfang an umstritten gewesen, da es als untauglich im Kampf gegen Kinderpornografie galt. Die Ministerin wurde von der Internet-Community als „Zensursula“ verspottet, schließlich wäre nach den ursprünglichen Regierungsplänen eine Art Zensurbehörde entstanden, die in jedem Einzelfall entschieden hätte, welche Seite gesperrt wird oder nicht. Bürgerrechtler befürchteten, dass die Sperre auch auf andere Seiten ausgeweitet wird. So hofften Musikverlage oder Vertreter der Unterhaltungsindustrie, dass auch Seiten gesperrt werden, auf denen die User illegal Musikstücke oder Videos herunterladen können.
Zentrale Visa-Warndatei als Erfolg für die Union
Im Gegenzug setzt sich die Union mit ihrer Forderung nach Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei durch. In diese Datei sollen alle Menschen aufgenommen werden, die in der Bundesrepublik wegen visarelevanter Straftaten wie Menschenhandel, Prostitution oder Schwarzarbeit verurteilt wurden. Treten sie später als Einlader für einen ausländischen Visa-Antragsteller in Erscheinung, sollen die Botschaften und Konsulate das Visum verweigern können. Zudem werden Einlader und Antragsteller mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.
Einmal mehr vertagt haben Union und FDP dagegen ihren Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Justizministerin lehnt die von der Union geforderte längerfristige Speicherung aller Verbindungsdaten weiterhin kategorisch ab.