Die von schlechten Umfragewerten gebeutelte SPD will mit sozialen Themen wieder beim Wähler punkten. Kernpunkt ist die Schaffung einer eigenen Grundsicherung für arme Kinder, wie SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag erklärte. Die Sozialdemokraten mussten sich jedoch prompt ablehnende Kritik aus der Union anhören.
Nahles will den rund drei Millionen armen Kindern in Deutschland helfen, indem sie die Sozialleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bündelt und so statt vieler Einzelleistungen wie Hartz IV, Kindergeld oder Kinderzuschlag eine einzige Zahlung schafft. Die an die Höhe des Einkommens gekoppelte Grundsicherung soll etwa 620 Euro betragen. Damit will Nahles erreichen, dass „wir das kinderfreundlichste Land werden“.
CSU kritisiert: Armut von Kindern beruht auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern
Nahles und ihre Partei müssen sich jedoch auf den Widerstand des Koalitionspartners gefasst machen. Der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, kritisierte, die SPD habe „kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen“. Armut von Kindern beruhe immer auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern. „Daher muss es unser Ziel sein, die Ursachen der Armut der gesamten Familie zu bekämpfen und aktiv und nachhaltig die Eltern zu unterstützen, damit sie und ihre Kinder nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind“, betonte Stracke gegenüber unserer Zeitung. Dies gelinge „nur mit einer guten und ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik“. Ausschließlich die Transferleistungen zu erhöhen, reiche nicht aus. Stracke: „Die Pläne der SPD vermindern Erwerbsanreize für die Eltern und bewirken einen dauerhaften Verbleib der gesamten Familie im Leistungsbezug. Das kann niemand wollen.“
Stracke schlug stattdessen vor, einkommensschwache Familien zielgenau zu unterstützen. „Aus diesem Grund werden wir mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Starke-Familien-Gesetz die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern und sie so gestalten, dass sie mehr Kinder erreichen.“ Stracke verwies dazu auf die geplante Zuschusserhöhung beim Schulbedarf von 100 auf 150 Euro, die Übernahme der Aufwendungen für die Schülerbeförderung sowie die Möglichkeit zur Übernahme für ein kostenfreies, gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege.
Knapp jeder sechste unter 18-Jährige in Deutschland ist von Armut betroffen
Nach neusten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2017 im Durchschnitt 15,2 Prozent aller Menschen unter 18 Jahren in Deutschland von Armut bedroht. Die Experten konstatieren in ihrem „Datenreport 2018“ aber auch, dass Geld allein nicht glücklich macht. „Kinderarmut ist nicht ausschließlich materielle Armut und somit auch nicht nur mithilfe materieller Leistungen zu lösen“, schreiben sie. Ein wesentlicher Aspekt sei „die Frage nach kultureller, sozialer, aber auch politischer Teilhabe, die für in Armut lebende und von Armut gefährdete Kinder und Jugendliche besonders erschwert wird“.
Nahles hatte sich zum Auftakt einer zweitägigen Fraktionsklausur geäußert. Die SPD will dabei auch über ein Klimaschutzgesetz für die Bundesrepublik diskutieren. Außerdem haben die Sozialdemokraten die jungen Erwachsenen im Blick. „Wir wollen zum Beispiel die Vergütung von Azubis verbessern durch eine Mindestausbildungsvergütung“, kündigte Nahles an. Studierende und deren Eltern sollen sich demzufolge über höhere Freigrenzen und Beträge beim Bafög freuen dürfen. Lesen Sie dazu auch den Kommentar.
Hier finden Sie einen Kommentar zum Thema: Grundsicherung von 620 Euro: Der SPD gehen die Ideen aus