Deutschland und Frankreich wollen sich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution über Syrien nicht abfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigten am Montag in Paris an, zur Unterstützung der libyschen Bevölkerung eine internationale Kontaktgruppe ins Leben zu rufen.
Sarkozy: "Es ist ein Skandal"
Nach einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats äußerten sich beide "entsetzt" über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Sarkozy sagte wörtlich: "Es ist ein Skandal, was da passiert. Wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren." Mit der neuen Syrien-Kontaktgruppe wolle man der dortigen Bevölkerung zeigen, "dass sie nicht alleine dasteht".
China und Russland legen Veto ein
Die beiden Veto-Mächte Russland und China hatten am Samstag im Weltsicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden sollte. Beide Länder wiese die internationale Empörung und Kritik zurück.
Merkel: "Nicht enttäuscht, sondern entsetzt"
Merkel sagte dazu, Deutschland und Frankreich seien "nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt". Zuvor schon hatte sie Assads Rücktritt verlangt. "Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter im Namen der Kanzlerin. Sarkozy kündigte an, das Thema am Nachmittag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew anzusprechen. (dpa, AZ)
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.