Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Ankündigung bekräftigt, den Rüstungshandel einzuschränken. "Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Zuvor war bekanntgeworden, dass das Volumen der Rüstungsexport-Genehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich größer als im Vorjahreszeitraum gewesen ist.
Rüstungsexporte für kommende Jahre schon genehmigt
"Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden", sagte Gabriel. "Aber ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht." Besonders restriktiv will Gabriel dabei nach eigenen Worten bei Handfeuerwaffen vorgehen. dpa/AZ