Berlin Die gute Nachricht zuerst in dieser Erzählung, wie sich Deutschland ein zweites Mal im Weg steht - auch dieses Mal mit tödlichen Folgen. Noch frisch ist der Eindruck davon, wie langsam und mit welch veralteter Technik der Staat (Faxgeräte) das Corona-Virus eindämmen wollte. Nun hat sich die Unfähigkeit ein zweites Mal bei den Sturzfluten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein–Westfalen wiederholt. 160 Menschen sind ertrunken, noch immer werden etliche vermisst.
Immerhin, es soll sich etwas tun, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin angekündigt hat. Möglichst bis zur Bundestagswahl sollen die Behörden in der Lage sein, auf alle Handys in Katastrophengebieten Warn-SMS zu senden. Genau genommen schickt der Netzbetreiber im Auftrag des Staates keine SMS, sondern eine Push-Nachricht an die Geräte.
„Wenn ich noch da bin, unverzüglich. Das ist unsere Pflicht“, erklärt der scheidende Minister und meinte damit den Zeitraum bis zur Wahl Ende September. Der ihm unterstellte Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sei zuversichtlich, dass das klappen werde. Die Niederlande, ebenfalls von Überschwemmungen betroffen, erreichen auf diesem Weg nach amtlichen Zahlen 90 Prozent der Bevölkerung ab 12 Jahren.
Bundesweiter Warntag 2020 zeigte: Alarmierung der Bevölkerung funktioniert nicht
Obwohl die Warnung vor Katastrophen in Deutschland Sache der Länder und lokal der Landrätinnen und Landräte ist, kann Seehofer nicht jegliche Verantwortung für die tödlichen Fehler von sich weisen. Der Grund: Vergangenes Jahr hatte der bundesweite Warntag Anfang September gezeigt, dass die Alarmierung der Bevölkerung nicht funktioniert. Nachrichten auf der Warn-App Nina kamen zu spät. Überhaupt war das Programm bis dato nur 7,6 Millionen Mal heruntergeladen worden.
Kommt das Wasser in der Nacht, hören viele Leute ihr Handy nicht. Früher hätten die Landräte und Bürgermeister die Sirenen heulen lassen. Während des Kalten Krieges gehörte das Heulen in Bundesrepublik und DDR beinahe zum Alltag. Doch es zählte zur Friedensdividende, dass die Sirenen als überflüssig betrachtet wurden, weil die Bedrohung nicht mehr da war. Aus diesem Grund wurden Sirenen vielerorts abmontiert. Die Feuerwehrleute werden heute meist über ihre persönlichen Piepser zum Einsatz gerufen.
Als eine Lektion aus dem schief gegangenen Warntag legte Seehofer ein Förderprogramm von 88 Millionen Euro auf, damit Sirenen wieder aufgestellt werden. Der 72-Jährige beließ es nicht dabei. Er schickte den Chef seiner Katastrophenschutzbehörde in die Wüste und installierte an der Spitze den erfahrenen CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Sirene, Warnapp, SMS, Medien: Katastrophenwarnung soll künftig über viele Kanäle laufen
Die Behörde bekam außerdem einen neuen Zuschnitt: Sie kann die Länder seitdem auch bei Naturkatastrophen unterstützen, während sie davor nur in Kriegszeiten tätig werden durfte. Diese Altlast hat Seehofer gemeinsam mit den Ländern abgeschafft. Dennoch sagt es viel über die deutsche Kleinstaaterei, dass eine Bundesbehörde mit ihren Fachleuten praktisch nicht helfen durfte, obwohl der Eiserne Vorhang schon 1989 gefallen ist.
Unter Schuster entwickelte das Amt auch einen neuen Leitfaden für Katastrophen, aber der neue Behördenleiter versäumte es, das Thema Warn-SMS beherzt anzupacken. So fehlte ein wichtiger Baustein in der Alarmkette, der sich technisch relativ schnell umsetzen lässt, auf jeden Fall schneller als im ganzen Land wieder Sirenen aufzubauen.
Bei der nächsten Flut sollen die Betroffenen über viele Kanäle vor dem drohenden Unheil gewarnt werden: Sirene, Warnapp, SMS, Fernsehen, Radio und gegebenenfalls durch Lautsprecherdurchsagen von Feuerwehr und Polizei. „Es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch erfahren, wie sie sich verhalten soll“, sagte Seehofer.
Eigentlich wollte der CSU-Politiker den Warntag in diesem Jahr wiederholen lassen - und zwar mit funktionstüchtigen Systemen. Der Tag wurde auf nächstes Jahr verschoben, weil es der Staat nicht wie anvisiert binnen Jahresfrist hinbekommen hat. „Wenn Sie so wollen, war die Vorhersage von mir falsch, schlichtweg falsch“, musste Seehofer einräumen.