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Karsai nach Abdullah-Rückzug einziger Kandidat

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Karsai nach Abdullah-Rückzug einziger Kandidat

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    Karsai nach Abdullah-Rückzug einziger Kandidat
    Karsai nach Abdullah-Rückzug einziger Kandidat Foto: DPA

    "Deswegen müssen wir die Wahl wie von der Verfassung vorgeschrieben abhalten." Abdullah hatte kurz zuvor unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl seinen Boykott angekündigt. "Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen", sagte er. Eine "transparente Wahl" sei nicht möglich.

    Karsai sagte, er werde alle Entscheidungen der Wahlkommission (IEC) über den weiteren Wahlverlauf akzeptieren. Die IEC gilt als parteilich für

    Die US-Regierung, die zurzeit über eine neue Afghanistan-Strategie samt einer Truppenaufstockung berät, nahm den Rückzug Abdullahs zur Kenntnis, offensichtlich bemüht, die Bedeutung herunterzuspielen. Man akzeptiere die Entscheidung, hieß es in einer Erklärung von US- Außenministerin Hillary Clinton. Es sei nun Sache der afghanischen Behörden, einen Weg festzulegen, "der diesen Wahlprozess gemäß der afghanischen Verfassung zu einem Ende bringt". Dem künftigen Präsidenten sagte sie Unterstützung zu. Bereits vor der Entscheidung Abdullahs hatte Clinton gesagt, sie glaube nicht, dass ein Rückzug in irgendeiner Weise die Legitimität der Wahl beeinträchtige.

    Abdullah hatte erfolglos gefordert, dass Karsai den IEC-Chef und drei Minister wegen Wahlbetrugs ablöst. Der Ex-Außenminister befürchtete bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen, zu denen es bei der ersten Runde am 20. August gekommen war und von denen vor allem Karsai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der

    Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der August- Wahl hatte der Ex-Außenminister in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah notwendig geworden. Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl nicht vor.

    Karsais Wahlkampfmanager Omar sagte der britischen BBC: "Wir glauben, dass die Wahlen stattfinden müssen." Abdullahs Entscheidung sei "sehr unglücklich", da die Afghanen das Recht hätten, zwischen zwei Kandidaten zu wählen. IEC-Sprecher Nur sagte am Sonntagabend: "Nach jetzigem Stand ist unsere Haltung, dass wir die zweite Wahlrunde abhalten werden." Das sei in der Verfassung so vorgesehen.

    Abdullah sagte, er rufe seine Anhänger weder zu Demonstrationen noch zu einem Boykott der Stichwahl auf. "Ich bin sicher, dass meine Unterstützer nichts unternehmen werden, um das Land tiefer in die Krise zu führen." Seine Entscheidung, sich aus der Abstimmung zurückzuziehen, sei "abschließend und endgültig".

    Abdullah schloss eine Zusammenarbeit seines Lagers mit Karsai in einer künftigen Regierung nicht aus. "Ich schließe keine Türen", sagte Abdullah. "Gleichzeitig halte ich aber an den Prinzipien fest, mit denen ich meinen Wahlkampf begonnen habe, also werde ich meine Agenda für Reformen und für Wechsel in diesem Land unter allen Umständen weiter verfolgen." Ein zentrales Ziel Abdullahs ist der Wechsel von einem Präsidial- hin zu einem parlamentarischen System, was Karsai ablehnt.

    Artikel 61 der Verfassung bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben sind bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt. Nach Abdullahs Rückzug wird eine extrem geringe Wahlbeteiligung befürchtet.

    Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, bedauerte den Rückzug Abdullahs. Der Norweger Eide sagte der Nachrichtenagentur NTB in Oslo: "Es ist traurig, dass er zu diesem Entschluss gekommen ist. Ich weiß persönlich, dass dem ein langes Nachdenken und viele Diskussionen vorausgegangen sind."

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief nach dem Rückzug Abdullahs zur Besonnenheit auf. "Ich bedauere die Entscheidung von Dr. Abdullah, aber ich respektiere sie natürlich", sagte Westerwelle am Rande einer Veranstaltung in Saarbrücken. "Jetzt geht es darum, dass der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird." Afghanistan brauche eine Regierung, die rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert sei.

    Die Taliban haben angekündigt, die Stichwahl am 7. November zu stören. Die Aufständischen hatten bei der ersten Runde am 20. August zahlreiche Anschläge verübt. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul auch fünf Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Aufständischen, die ein islamisches Emirat in Afghanistan und einen Abzug der ausländischen Truppen fordern, hatten den Angriff als Beginn ihrer Operation gegen die

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