Das Karlsruher Gericht hatte die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen haben die Richter jedoch an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.
Einer der prominentesten Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, der CDU-Innenexperte Wolfgang BosbachWolfgang Bosbach, hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt. "Wir haben dieses Urteil erwartet", sagte Bosbach am Mittwoch in der ARD. Das letzte Wort über künftige Rettungsaktionen habe jetzt der Bundestag, da die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln dürfe. Dadurch trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. "Das begrüße ich ausdrücklich."
Bosbach unterstrich allerdings, er werde der geplanten Reform des Rettungsschirms, über die Ende September abgestimmt werden soll, nicht zustimmen. Er glaube aber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten werde.
Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen gefordert
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider begrüßte das Urteil. Es bedeute eine Stärkung des Parlaments. "Es ist richtig, dass wir bei solch weitreichenden Entscheidungen zustimmen müssen", sagte Schneider ebenfalls in der ARD.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Union und FDP ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen gefordert. "Das ist eine Bringschuld der Regierungsfraktionen, nicht eine Holschuld der Opposition", sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. Die Frage einer sinnvollen
Das Verfassungsgericht hatte Euro-Rettungsaktionen grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Einbindung des Parlaments angemahnt. Steinmeier warf Union und FDP vor, sich nicht genug für ein Mehr an Europa einzusetzen. Schwarz-Gelb schwanke zwischen Lippenbekenntnissen und europaskeptischen Stammtischparolen. "Das europäische Schiff treibt orientierungslos herum und wartet auf Berlin." Von hier käme aber nur "dröhnendes Schweigen".
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus in der europäischen Mehrebenendemokratie", sagte sie laut Mitteilung am Mittwoch in Berlin. Das "Königsrecht" des Bundestags, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, sei gestärkt worden. "Es ist richtig, die demokratisch gewählten Volksvertreter künftig noch enger in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einzubinden", sagte sie.
Bundestag und Europäisches Parlament dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte die Ministerin. "Die Zukunft der europäischen Einigung gelingt nur durch die Stärkung des Parlamentarismus insgesamt, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene." Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei auch ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte. Sie bestätige, dass die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in den Euro verfassungsgemäß seien.
Niederlage für den "D-Mark-Chauvinismus"
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland begrüßt. "Das Urteil ist eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus und zugleich eine gute Nachricht für Europa", sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig habe das Gericht die Rechte des Parlaments gestärkt. Damit sei die Position der Grünen bestätigt worden. dpa/AZ