Der FDP-Vorsitzende sprach aus, was viele in der Union dachten. Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU dürfe den Kampf gegen die Pandemie nicht beinträchtigen, reagierte Christian Lindner am Dienstag auf die Forderung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, Deutschland einen zwei- bis dreiwöchigen "Brückenlockdown" zu verpassen. Lindner zog mit seinem Satz eine Schlussfolgerung, die nach den überraschenden Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten so auch in den Lagern von CDU und CSU gezogen wurde. Die Suche nach dem möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel soll möglichst unbeschwert vonstattengehen. Der Vorstoß des CDU-Chefs wurde da als unzulässiger und wenig durchdachter Versuch gewertet, im Rennen um die Kanzlerkandidatur Boden gutzumachen.
Laschet oder Söder: Wer wird Kanzlerkandidat der Union?
"Da wollte wohl einer auf den letzten Meter noch mal punkten", fasste ein Mitglied der CSU-Landesgruppe in Berlin den allgemeinen Eindruck zusammen. Mit den letzten Metern ist die Zeitspanne bis Pfingsten gemeint, also bis Mitte Mai. Bis dahin wollen Laschet und Söder entschieden haben, wer von beiden Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Zunächst schien es so, als ob Laschet einen, wenn auch nicht ganz glatten, Start-Ziel-Sieg hinlegen würde. Doch in den letzten Tagen gab es einiges, was Laschet beunruhigt und zu seinem Vorstoß bewogen haben dürfte.
Der CSU-Vorsitzende Söder hatte im Interview mit Bild am Sonntag überraschend Kanzlerin Merkel ins Spiel gebracht. Ohne ihre Unterstützung könne ein Unions-Kanzlerkandidat "kaum erfolgreich sein", sagte er. Bei der großen Schwesterpartei löste das einige Überraschung aus. Bisher war ausgemacht, dass Merkels Popularität als Wahlkampfhilfe genutzt werden sollte. Ein direktes Mitspracherecht der Regierungschefin aber war nicht geplant. Laschet wird sich das auch kaum gefallen lassen können. Seine Autorität als Parteichef würde leiden.
Auch Dobrindt macht Druck in der K-Frage
Den CDU-Vorsitzenden wird außerdem getrieben haben, dass sich eine weitere gewichtige CSU-Stimme in der K-Frage zu Wort meldete: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte ein Mitspracherecht der Unions-Bundestagsfraktion. Wie sein Chef Söder äußerte sich auch Dobrindt bei der Springer-Presse. Man muss dahinter keine Absprache und keine Absicht vermuten, liegt aber nicht falsch, wenn man es tut.
Auch die eigene Partei folgt ihrem neuen Vorsitzenden nicht automatisch. Offenbar hatte es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident versäumt, sich mit seinen Parteifreunden in anderen CDU-regierten Ländern abzustimmen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans etwa sprach sich gegen Laschets Vorschlag aus, das Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage vorzuverlegen. "Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammen zu kommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen", sagte der CDU-Politiker.
Brückenlockdown versus Lockerungen im Saarland
Hans leistete sich gleich noch einen weiteren Seitenhieb auf seinen Parteichef. Wenn die Runde Beschlüsse fasse, müssten diese aber auch länger als 24 Stunden Bestand haben, meinte er. Hans hat gerade das "Saarland-Modell" gestartet, das grundsätzlich die Öffnung von Außengastronomie, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen erlaubt. Laschets Vorstoß für einen "Brückenlockdown" ist das Gegenteil davon.
Andererseits gab es demonstrativen Rückenwind für Laschet. Mit Volker Bouffier und Thomas Strobl sprachen sich zwei CDU-Vorstandsmitglieder für ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen beziehungsweise für einen "Brückenlockdown" aus.
Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Bayern
Die Corona-Regeln in Bayern sollen ab 8. März schrittweise gelockert werden. Die Öffnungsschritte erfolgen zeitlich versetzt und unterscheiden sich regional. Ob und wie sehr Beschränkungen wegfallen, hängt von der Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort, also im jeweiligen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab.
Kontaktbeschränkung
• unter 35: bis zu drei Haushalte und zehn Personen
• 35 bis 100: bis zu zwei Haushalte und fünf Personen
• über 100: ein Haushalt und eine weitere Person
Kinder werden jeweils nicht mitgezählt.
Einzelhandel
Ab 8. März gilt:
• unter 50: Öffnung des Einzelhandels
• über 50: Besuch nur nach Terminvereinbarung
• über 100: nur Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet
Sport
Ab 8. März gilt:
• unter 50: kontaktfreier Sport mit max. 10 Personen im Außenbereich
• über 50: Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich
• über 100: Individualsport nur im Rahmen der Kontaktbeschränkung
Ab 22. März gilt:
• unter 50 seit 14 Tagen: kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich
• 50 bis 100 seit 14 Tagen: kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich nur mit tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttests
Buchhandlungen, Archive und Bibliotheken
Ab 8. März gilt:
• Buchhandlungen, Archive, Bibliotheken und Büchereien dürfen wieder öffnen.
Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
Ab 8. März gilt:
• unter 50:Besuch ohne Terminvereinbarung möglich
• 50 bis 100: Besuch nur mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung möglich
• über 100: keine Öffnung
Schulen
Ab 15. März gilt:
• unter 50: Präsenzunterricht in allen Grundschulen und Förderschulen
• unter 100: Wechselunterricht in allen anderen Schularten
• 50 bis 100: Wechselunterricht in Grundschulen
• über 100: generell Distanzunterricht außer in Abschlussklassen
Die Festlegung der Unterrichtsform gilt für die gesamte Schulwoche, auch wenn sich die Inzidenz unter der Woche ändert.
Außengastronomie
Ab 22. März gilt:
• unter 50 seit 14 Tagen: Außengastronomie öffnet
• 50 bis 100 seit 14 Tagen: Besuch der Außengastronomie nur nach Terminbuchung möglich; Personen aus mehreren Hausständen benötigen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest, wenn sie am selben Tisch sitzen
• über 100: keine Öffnung
Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos
Ab 22. März gilt:
• unter 50 seit 14 Tagen: Theater, Konzert- und Opernhäuser öffnen
• 50 bis 100 seit 14 Tagen: Besuch nur mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest
• keine Öffnung
Ausgangssperre
• unter 100: keine Ausgangssperre
• über 100: Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr
Der CDU-Vorsitzende selbst blieb standhaft. "Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Laschet kann sich gerade ein wenig darauf stützen, dass die Umfragewerte für die Union nicht noch tiefer sinken. Viel Zeit zum Durchatmen bleibt ihm indes nicht. Am Sonntag hält der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Klausurtagung ab. Laschet wird als Gast erwartet. Söder auch.
Lesen Sie dazu auch:
Kommentar: Laschets "Brückenlockdown" ist eine ganz schlechte Idee
Laschet: Kanzlerkandidat wird, wer beste Wahlchancen hat
Söder vs. Laschet: Spaltet die K-Frage die Union?
- Kommentar: Laschets "Brückenlockdown" ist eine ganz schlechte Idee
- Laschet: Kanzlerkandidat wird, wer beste Wahlchancen hat
- Söder vs. Laschet: Spaltet die K-Frage die Union?