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Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück weist Kritik an Rednertätigkeit zurück

Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück weist Kritik an Rednertätigkeit zurück

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    Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, steht in der Kritik wegen seiner Nebeneinkünfte. Foto: Wolfgang Kumm dpa
    Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, steht in der Kritik wegen seiner Nebeneinkünfte. Foto: Wolfgang Kumm dpa Foto: Wolfgang Kumm

    Der Kandidat, sonst für seine Temperamentsausbrüche, seinen beißenden Spott und seine Überheblichkeit gefürchtet, hatte offensichtlich Kreide geschluckt und zeigte sich von einer anderen, reichlich ungewohnten Seite: ruhig, sachlich, gleichwohl schlagfertig und witzig. Eine Stunde lang stellte sich der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, eben erst zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekürt, am Sonntagabend unmittelbar nach dem „Tatort“ den Fragen von ARD-Talker Günther Jauch – und natürlich ging es dabei auch um seine umstrittenen Auftritte als bezahlter Redner vor Banken, Finanzdienstleistern und Lobbyisten der Bankenbranche, für die er seit 2009 Honorare von mindestens 600 000 Euro erhielt und die seit einer Woche für erregte Debatten in Berlin sorgen.

    Steinbrück: Habe nicht Unrechtes getan

    Das ist Peer Steinbrück

    Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zieht die SPD in den Wahlkampf.

    Lange Zeit war unklar, ob Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird.

    Peer Steinbrück ist 1947 in Hamburg geboren.

    Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

    Peer Steinbrück ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

    Steinbrück hatte Volkswirtschaft und Soziologie in Kiel studiert.

    Gleich nach seinem Studium arbeitete Steinbrück in mehreren Bundesministerien.

    Er war als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.

    Später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau.

    Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

    Im Herbst 2012 geht Steinbrück als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen.

    Im September 2013 unterliegt er bei der Bundestagswahl klar Angela Merkel. Kurz darauf kündigt er an, keine Spitzenämter mehr antreten zu wollen.

    Und Steinbrück nutzte die Chance, vor einem Millionenpublikum seine Sicht der Dinge darzustellen: Nein, er sei über die Debatte nicht genervt. Nein, er habe nichts Unrechtes getan, sondern sich an Recht und Gesetz gehalten und „es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann“. Ja, er habe einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragt, alle Einzelheiten über seine Reden offenzulegen, und habe nichts gegen schärfere Transparenzregeln. Und der Vorwurf, er pflege eine allzu innige Nähe zur Bankenwelt, sei einfach nur „absurd und dämlich“.

    Offensiv verteidigte Steinbrück sein Verhalten. Er habe Leistungen erbracht und dafür Gegenleistungen verlangt. „Ich habe eine Nachfrage, ich habe einen Markt“, sagte er. Und weil dem so sei, habe er von allen „dasselbe Honorar“ verlangt, nur manchmal sei es nach unten „und ein- zweimal nach oben“ abgewichen. Seine Steuererklärung werde er allerdings mit Rücksicht auf seine Frau nicht veröffentlichen. Zudem warnte er davor, dass „totale Transparenz“ am Ende Diktatur bedeute, eine „Horrorgesellschaft“ im Zeichen des gläsernen Menschen, in der er persönlich nicht leben wolle.

    Seehofer für schärfere Regeln

    Gleichwohl zeichnet sich in Berlin eine Mehrheit für eine Verschärfung der derzeit geltenden Veröffentlichungsregeln ab, die lediglich drei Stufen für Nebeneinkünfte (Stufe 1: monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro pro Monat) vorsehen. Als erster führender Unionspolitiker sprach sich am Montag CSU-Chef Horst Seehofer für schärfere Regeln des Bundestags aus. „Ich hätte nichts dagegen, wenn man da noch mehr Differenzierung herstellt“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es sei „völlig verständlich“ und „normal“, dass sich Steinbrück kritischen Nachfragen zu seinen

    Union und FDP sollen in die Pflicht genommen werden

    Die SPD kündigte an, bereits in der kommenden Woche Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen über schärfere Transparenzregeln aufnehmen zu wollen. „Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. „Das werden wir einem Realitätstest unterziehen.“ Möglich seien weitere Stufen bis zu Einkünften in Höhe von 150 000 Euro, oder auch eine Cent-genaue Angabe aller Nebenverdienste. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen“, sagte Nahles mit Blick auf Union und FDP, die sich in der Vergangenheit einer Verschärfung der Regeln widersetzt hatten. Ihre Partei habe keine Probleme damit, die Offenlegung von Nebeneinkünften auf den Cent genau voranzutreiben.

    Die Grünen beantragten zu dem Thema für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Kritik von Union und FDP an Steinbrück ein „Paradebeispiel für heuchlerische Politik“.

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