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Kanzlerin wirft Kraft Verantwortungslosigkeit vor

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Kanzlerin wirft Kraft Verantwortungslosigkeit vor

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    Kanzlerin wirft Kraft Verantwortungslosigkeit vor
    Kanzlerin wirft Kraft Verantwortungslosigkeit vor Foto: DPA

    Von der SPD-Basis dagegen bekam Kraft für den Schritt "100 Prozent Zustimmung, langanhaltenden Beifall und einen Blumenstrauß", wie Teilnehmer von SPD-Regionalkonferenzen am Wochenende berichteten.

    Kraft erläuterte bei den Konferenzen den Beschluss des SPD- Landesvorstands vom Freitagabend, weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung anzustreben. Die SPD werde jetzt den politischen Wechsel aus dem Parlament heraus gestalten, kündigte sie an. "Die Zeit des Redens ist vorbei."

    CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht, die Grünen kamen auf 23, die FDP auf 13, die Linke auf 11. Rot-Grün haben damit zehn Mandate mehr als Schwarz-Gelb, können aber nicht aus eigener Kraft regieren. Sondierungen für eine rot-rot-grüne Regierung oder eine Ampelkoalition von SPD,

    Merkel sagte, sie könne der SPD nur dringend raten, "in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen". Auch NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Kraft in einem Statement vor der Düsseldorfer CDU-Zentrale "Gestaltungsverweigerung" vor. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung sei handlungsfähig und könne geschäftsführend "sehr lange im Amt bleiben", hieß es aus der Staatskanzlei.

    Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel lobte in der "Stuttgarter Zeitung" (Montag) Krafts Entscheidung. Die NRW-Landesvorsitzende sei konsequent geblieben und habe auf ein Regierungsamt verzichtet, weil die Inhalte nicht stimmten. Dies sei in der Politik "höchst ungewöhnlich", sagte Gabriel. "Hannelore Kraft und die SPD haben sich in NRW für Glaubwürdigkeit entschieden."

    Kraft wies den Vorwurf der Verweigerungshaltung zurück. Sie werde in Einzelfragen sogar mit der schwarz-gelben Regierung stimmen - etwa bei der Genehmigung von Opel-Bürgschaften, sagte sie. In anderen Fragen könnten SPD und Grüne aber ihre Zehn-Mandate-Mehrheit nutzen, um schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen, sagte ein Parteisprecher. Hauptstreitpunkte sind etwa die Studiengebühren und die Schulpolitik, bei der die SPD ein längeres gemeinsames Lernen statt des früh gegliederten Schulsystems fordert.

    An diesem Montag will ein SPD-Parteirat - das höchste Gremium zwischen den Parteitagen auf Landesebene - über den neuen Kurs entscheiden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei die knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Sie wäre im Fall eines politischen Wechsels in Nordrhein-Westfalen hin zu einer SPD- Minderheitsregierung gekippt.

    Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte es deshalb "unverantwortlich, wenn nun Sparpaket und die Verlängerung der Laufzeiten (von Atomkraftwerken) mit Zustimmung aus NRW den Bundesrat passieren". Der Linke- Vizefraktionschef im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Kraft vor, "sehenden Auges zu riskieren, dass Rüttgers den Sozialabbau der Bundesregierung im Bundesrat durchwinkt".

    Dazu gab es von der SPD-Spitze zunächst keine konkreten Aussagen. Falls die Bundes-CDU es im Bundesrat übertreibe, könne Kraft ihren Verzicht auf eine Minderheitsregierung doch jederzeit überdenken, sagte ein Teilnehmer bei der Bielefelder SPD-Konferenz.

    Kritik an der SPD-Chefin kam auch von der FDP: "Die Entscheidung von Frau Kraft ist der klare Versuch, in Nordrhein-Westfalen mit der Linkspartei durch die Hintertür zu regieren", sagte die FDP- Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger. Die Grünen zeigten sich enttäuscht. Die NRW-Wähler hätten CDU und FDP "krachend abgewählt", sagte Grünen-Bundeschefin Claudia Roth. Die SPD solle sich nun aus ihrer "Schockstarre" lösen und eine Minderheitsregierung anstreben.

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