"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Merkel am Sonntagabend beim einzigen gemeinsamen TV-Duell mit Steinbrück drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten."
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht.
Nachdem Steinbrück von Merkel eine klare Aussage zur Pkw-Maut verlangt hatte, sagte sie unter anderem, sie stimme Steinbrück zu, dass man im Verkehrsbereich investieren müsse.
Steinbrück geht in die Offensive
Im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warf ihr Herausforderer Peer Steinbrück der Regierungschefin am Sonntagabend eine Politik des Aussitzens und des Abwartens vor, die das Land in den Stillstand geführt habe. Sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik arbeiteten gegenwärtig für Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro, kritisierte der frühere Finanzminister.
Mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohnes werde er deshalb als Kanzler dafür sorgen, dass wieder jeder von seiner Hände Arbeit leben kann. Die Kanzlerin wies die Vorwürfe zurück. Deutschland sei in Europa ein Wachstumsmotor und ein Stabilitätsanker, betonte sie. Vielen Menschen gehe es heute besser als vor vier Jahren, es gebe so viele Beschäftigte wie noch nie und jedem Jugendlichen könne ein Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt werde.
Merkel wörtlich: "Wir haben gezeigt, dass wir es können". Für Steuererhöhungen wie die SPD sie für den Fall eines Wahlsieges plant sehe sie angesichts des anhaltend hohen Steueraufkommens keine Notwendigkeit. "Mit dem müssen wir auskommen, mit dem können wir auskommen."
Steinbrück appelliert an Wähler
Steinbrück forderte die Wähler auf, sich von der Kanzlerin "nicht einlullen" zu lassen. Unter Schwarz-Gelb habe der Niedriglohnsektor zugenommen wie kaum in einem anderen Land. Es fehle bezahlbarer Wohnraum, die Aufstiegschancen junger Menschen ließen zu wünschen übrig.
Trotz günstiger Wirtschaftsdaten hätten Union und FDP auch die Verschuldung weiter erhöht. Die Steuereinnahmen sprudelten zwar. "Aber man wird dieses Staatsschiff nicht fahren können nach Konjunktur." Ungewiss sei unter anderem, wie es mit der Energiewende oder im Pflegebereich weitergehe. Auch ein Rentenkonzept habe die Union nicht.
Mit Spannung hatte vor allem die SPD dem TV-Duell entgegen gefiebert, die in den Umfragen 15 Prozentpunkte und mehr hinter der Union zurückliegt. "Peer Steinbrück redet Klartext und eiert nicht herum. Er zeigt klare Kante, und das unterscheidet ihn auch von Frau Merkel", betonte Parteichef Sigmar Gabriel.
Der 90-minütige Auftritt könne den Sozialdemokraten noch mal einen richtigen Schuss für den Rest des Wahlkampfes geben, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte auch die Weigerung der Kanzlerin, sich einem zweiten TV-Duell mit Steinbrück zu stellen: "Frau Merkel hat offensichtlich Angst." Mit dem Aufeinandertreffen habe die Aufholjagd begonnen.
Nach einer Umfrage des Emnid-Institutes wollten gut die Hälfte der Deutschen das einzige direkte Aufeinandertreffen von Kanzlerin und Kandidat im Fernsehen mitverfolgen. Mehr als 60 Prozent der Befragten sahen dabei die Regierungschefin als Favoritin, lediglich 16 Prozent erwarteten im Vorfeld einen Erfolg ihres Herausforderers. Selbst bei den SPD-Wählern waren danach 42 Prozent davon überzeugt, dass Merkel als Gewinnerin aus der Fragerunde hervorgehen würde.
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