Nun ist es entschieden, dass die Bundeswehr sich am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Der Bundestag hat am Freitag dem Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten gegen die IS-Dschihadisten in Syrien mit breiter Mehrheit zugestimmt. 445 der 608 Abgeordneten stimmten für den Bundeswehreinsatz, 146 waren dagegen, sieben Parlamentarier entiehlten sich, wie Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.
Grüne und Linke wettern gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien
Bevor es zu Abstimmung kam, debattierten die Abgeordneten leidenschaftlich im Bundestag. Grundsätzlich gegen den Militäreinsatz war die Linken "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Für die Grünen fehlte vor allem ein Gesamtkonzept hinter dem Einsatz. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Luftangriffe allein sind doch noch keine militärische Strategie."
Die regierenden Parteien, SPD, CDU und CSU, verteidigten den geplanten Einsatz. Ohne militärisches Eingreifen werde auch die "Diplomatie keine Chance haben", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr unter anderem mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug sowie einer Fregatte den Kampf gegen den IS unterstützt. Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen, die erste Lesung im Bundestag fand am Mittwoch statt. (AZ/afp)