In die Debatte um eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen Abbau der „kalten Progression“ kommt sichtlich Bewegung. Zum ersten Mal rückte die SPD öffentlich von ihrer bisherigen Forderung ab, den zu erwartenden Einnahmeausfall durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener oder den Abbau von Steuervergünstigungen auszugleichen.
„Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Telefonschalte des Präsidiums seiner Partei. Die Entlastung der Arbeitnehmer sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften.“
Steuererleichterungen: Die Union reagiert zurückhaltend
Trotz dieser Kehrtwende reagierte die Union zurückhaltend. Für die CDU stünde die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle, gefolgt von dem Versprechen, ohne Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode auszukommen, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand.
Sollte es dann noch Haushaltsüberschüsse geben, könne man über einen Abbau der „kalten Progression“ reden. Tauber forderte Gabriel auf, ein Konzept vorzulegen. „Ich freue mich über einen Vorschlag, wie das funktionieren soll.“
Unionsfraktionschef Kauder äußert sich noch skeptisch
Noch skeptischer äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder vor einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Bei einer Eindämmung der „kalten Progression“ würde den Ländern und den Kommunen Geld fehlen, das sie dann vom Bund zurückverlangen würden. „Da gibt es schon noch die eine oder andere Frage miteinander zu diskutieren.“
Das Problem könne aus seiner Sicht erst im nächsten oder im übernächsten Jahr angegangen werden. „Jetzt, im Haushalt 2014, steht es überhaupt nicht zur Diskussion.“ Grundsätzlich plädierte Kauder für diesen Schritt. „Richtig wäre es auf jeden Fall.“
So hoch ist die Steuerbelastung
Durchschnittsverdiener: Derzeit muss ein Durchschnittsverdiener mit 30 000 Euro brutto im Jahr laut Berechnungen des Bunds der Steuerzahler wegen der kalten Progression 236 Euro mehr Steuern im Jahr bezahlen. Die Belastung steigt jedes Jahr, weil die Steuertabelle seit 2010 nicht angepasst wurde. Ohne Reform klettert der Nettoverlust 2018 auf 596 Euro, in Summe fehlen binnen vier Jahren über 2000 Euro.
Ingenieur: Ein Ingenieur mit 50 000 Euro Jahreseinkommen verliert dieses Jahr 535 Euro. Bis 2018 stiege die Belastung auf 1218 Euro, in Summe fehlen bi
Doppelverdiener-Familie: Eine Doppelverdienerfamilie mit zwei Kindern und 70 000 Euro Jahreseinkommen brutto verliert dieses Jahr 595 Euro. Bis 2018 steigt der Nettoverlust ohne Reform auf 1466 Euro. Binnen vier Jahren entgingen der Familie über 5000 Euro.
Wie zur Bestätigung erteilte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, den Plänen der Regierung eine Absage. Eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung könnten die Länder nicht verkraften. „Solange Herr Schäuble nichts vorlegt, werden wir nicht folgen.“