Der Vorsitzende des Vereins "Zukunft Heimat", Christoph Berndt, hat offiziell bestätigt, dass er zu einer Kandidatur als AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag bereit ist. Der Verein wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
"Ich stehe - nach reichlichem Überlegen und vielen Gesprächen - für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung des Landtagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agenturvorliegt. "Sollte ich mit hinreichendem Vertrauen gewählt werden, werde ich mich nicht verweigern." Er werde sich aber nicht selbst vorschlagen.
Christoph Berndt war 2019 nur knapp hinter Kalbitz gelandet
Nach dem Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Andreas Kalbitz ist die Fraktionsspitze vakant. Wann ein Nachfolger gewählt wird, ist offen. Der Verein "Zukunft Heimat" organisiert in Südbrandenburg Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern. Bei einer AfD-Veranstaltung im Mai 2018 hatte Berndt vor der "Auflösung unseres Volkes" gewarnt.
Berndt ist seit 2018 Mitglied der AfD. Bei der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 war er knapp hinter Kalbitz auf Platz zwei gelandet. Mit Kalbitz als Zugpferd wurde die AfD bei der Landtagswahl mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der SPD.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn befürchtet, dass die AfD-Fraktion mit Berndt "weiter nach rechts" rücken würde. Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte gesagt: "Da wird ein Neonazi mit dem anderen Neonazi ausgewechselt."
Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt
Berndt verwahrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist oder Neonazi zu sein. "Der Vorwurf, ich sei Neonazi, ist absurd", sagte der 63 Jahre alte Laborarzt auf Anfrage. "Ich stelle mich gerne jeder Kritik. Ich erwarte aber, dass ich danach beurteilt werde, was ich tue." Nur weil er Menschen wie etwa Pegida-Chef Lutz Bachmann oder Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke kenne, sei er nicht "deren Werkzeug", schreibt Berndt in seiner Erklärung.
Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Ein Eil-Antrag gegen den Rauswurf vor dem Landgericht Berlin war im August erfolglos. Kurz davor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte.
Brandenburger Verfassungsschutz erklärte AfD-Landesverband zum Verdachtsfall
Hintergrund ist ein Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Dennis Hohloch, der nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen war. Kalbitz hatte ihn zuvor im Landtag nach Angaben aus der Partei unbeabsichtigt heftig berührt. Der frühere Landeschef sprach von einem "Missgeschick". Ob Hohloch als Fraktionsvorsitzender kandidiert, ist bisher offen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte damals, der unter neonationalsozialistischem Einfluss stehende rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat"" sei ein Beispiel dafür, dass es bei der Brandenburger AfD ein strukturelles Zusammenwirken mit extremistischen Bestrebungen gebe. (dpa)
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