Der Mali-Einsatz der deutschen Bundeswehr ist beschlossene Sache. Bis zu 330 Soldaten will die Bundesregierung in das Krisenland in Westafrika schicken. Die dafür notwendigen Mandatsentwürfe hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals darüber beraten. Bis zu 180 Soldaten sind für die Ausbildungsmission der Europäischen Union, bis zu 150 weitere Kräfte für die logistische Unterstützung des Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen vorgesehen.
Mali: Bundeswehr leistet bislang logistische Unterstützung
Die Bundeswehr leistet für den Mali-Einsatz bereits seit mehreren Wochen logistische Unterstützung. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von afrikanischen und französischen Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Künftig wird die Bundeswehr aber auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.
Westerwelle: Sorge vor weiteren Terroranschlägen
Das ist Mali
Mali ist ein Binnenstaat im inneren Westafrikas und das achtgrößte Land des schwarzen Kontinents.
Die Hauptstadt Malis ist Bamako.
Mali grenzt an sieben Länder: Algerien, Mauretanien, Niger, Burkina Faso, Senegal, Guinea und die Elfenbeinküste.
Die Amtssprache is Französisch, das allerdings nur von etwa zehn Prozent der Bevölkerung gesprochen wird. Die verbreiteste Sprache heißt Bambara.
In Mali leben circa 14,5 Millionen Menschen 30 verschiedener Ethnien.
Im Norden des Landes bedeckt die Wüste Sahara circa zwei Drittel der Staatsfläche Malis.
Amtierender Staatspräsident ist Ibrahim Boubacar Keita.
Die Nationalfarben des westafrikanischen Staates sind gelb, rot grün.
Nationalfeiertag ist der 22. September. An diesem Tag wurde Mali unabhängig.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali mit der Sorge vor weiteren Terroranschlägen begründet. "Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die Unterstützung afrikanischer Truppen sei deshalb "sicherheitspolitisch geboten". Zugleich sei dies aber auch die "beste Entlastung für unseren Partner Frankreich".
Insgesamt will die EU 450 Militärausbilder sowie Unterstützungs- und Schutzkräfte nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu trainieren. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Dass die im Mandat festgesetzte Zahl deutlich höher liegt, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird Spielraum für eine mögliche Veränderung der Lage vor Ort geschaffen.
Fast alle Fraktionen signalisieren Unterstützung
Das letzte Wort hat nun der Bundestag. Alle Fraktionen außer der Linken haben bereits grundsätzliche Unterstützung für ein militärisches Engagement Deutschlands in Mali signalisiert. Allerdings gibt es selbst in der Koalition auch kritische Stimmen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. "Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die "Grundübel der Region" beseitigt.
Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. "Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen." Hoff: "Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit." dpa/AZ