Augsburg Der Ruf nach der Einrichtung eines Energieministeriums auf Bundesebene wird lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Ruck (CSU,
Laut Ruck ist die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, die beide Kompetenzen im Energiebereich besitzen, allerdings so „ineffizient“, dass der CSU-Politiker die Umsetzung der Energiewende in Gefahr sieht. Ruck nennt drei Themenfelder, auf denen sich derzeit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenseitig blockieren. Erstens geht es dabei um die deutsche Haltung zu den Vorschlägen von EU-Kommissar Günther Oettinger, europaweit die Energieeffizienz zu steigern. Das zweite Thema ist die Subventionierung des Baus neuer Kohle-Kraftwerke. Drittens geht es um die künftige Förderung von Ökostrom. „In allen drei Punkten gibt es keine einheitliche Meinung der beiden für die Energiepolitik zuständigen Ministerien“, bilanziert Ruck im Gespräch mit unserer Zeitung.
Kein Masterplan für den Netzausbau
Daneben kritisiert Ruck, dass der für den Erfolg der Energiewende dringend notwendige Netzausbau nicht vorankomme. „Die Politik hat die Energiewende beschlossen, sich aber bisher nicht auf den Masterplan für die Umsetzung einigen können“, bemängelt er. Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssten, würden derzeit der Bundesnetzagentur überlassen. „Ich unterstütze deswegen nachdrücklich die Forderung nach einem Energieministerium“, sagt Ruck. Die Bündelung der Kompetenzen bedeute keine neue Bürokratie, betont er.