Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts verteidigt, im NSU-Prozess ausländischen Medienvertretern nachträglich keine reservierten Plätze zuzuweisen. Diese hatten sich für den am 17. April beginnenden
Vor allem in der Türkei – acht der zehn Mordopfer sind Türken – hat dieser Ausschluss von der direkten Berichterstattung massiven Unmut verursacht. Anders als die bayerische Justizministerin plädiert die Bundesregierung für eine Lösung, die es auch türkischen Medienvertretern erlaubt, sich ein eigenes Bild von dem Prozess zu machen.
Merk kann sich Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorstellen
Merk erklärt in einer Pressemitteilung, dass sie keinen Einfluss auf das Gericht nehmen wolle. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Richter „nach den Maßstäben des Rechts, wie es auch in jedem anderen Verfahren angewendet werden muss, zu entscheiden“ hätten. Dies gelte sowohl für das Windhundverfahren, das für die Anmeldung der Journalisten festgelegt wurde, als auch für die Entscheidung, eine Übertragung des Prozesses in einen anderen Raum nicht zu gestatten.
Merk betont in ihrer Erklärung: „Es geht um die juristische Aufarbeitung einer abscheulichen rechtsextremistischen Mordserie. Das kann nur in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren und mit den Mitteln des Rechtsstaats geschehen.“ Würde dies missachtet, könne ein Urteil später vom Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. Für die Zukunft kann sich die Ministerin aber eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vorstellen.
Die Kanzlerin wünscht sich einen „sensiblen Umgang“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt den Sachverhalt allerdings anders. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung habe Verständnis, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse sensibel umgegangen wird“, sagte der Sprecher der Kanzlerin.
Auch andere Spitzenpolitiker äußerten Verständnis für die Wünsche der türkischen Medien. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, bei anderen größeren Prozessen habe es auch Lösungen gegeben. „Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt.“
In der Türkei berichten die Zeitungen in großer Aufmachung über ein angebliches „Embargo gegen türkische Medien“. Der Verdacht wurde laut, das Gericht wolle die wahre Dimension der rechtsextremistischen Verbrechen vertuschen. (mit dpa) "Kommentar und Politik