Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht offenbar vor dem Aus. Nordrhein-Westfalen wolle der Neuregelung zum Jugendschutz im Internet im Internet nicht zustimmen, heißt es.
Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag nicht mehr zustimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze. Gleichlautende Informationen hatte kurz zuvor bereits das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht.
NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren muss. Bislang hatte kein Länderparlament ihn abgelehnt.
Den Plänen zufolge sollte der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Anfang 2011 in Kraft treten. Anbieter von Webseiten sollten damit verpflichtet werden, künftig ihre Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte zu prüfen und zu klassifizieren.
Die Novelle hatte bei vielen Betreibern von Internetseiten Unsicherheit ausgelöst. Kritiker fürchteten eine neue Welle von Massen-Abmahnungen gegen Webseiten-Betreiber, die ihre Seiten nicht oder nicht richtig klassifizieren. AZ