Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. „Im Grundgesetz steht nicht ,Alles Gute kommt von oben’, sondern da steht ,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus’“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Zugleich forderte Steinmeier eine Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland. „Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich vielleicht in zwei Begriffen zusammenfassen lässt – Anstand und Vernunft. Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte.“
Steinmeier hatte aus Anlass des Verfassungsgeburtstages 200 Bürger aus ganz Deutschland zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. 22 Tische auf Golfplatz-kurzem Rasen, vor lila und rosa blühenden Rhododendren, eingedeckt mit weißem Goldrand-Geschirr, darauf kleine Obst-Törtchen, türkisches Baklava-Gebäck sowie frische Himbeeren und Brombeeren – das war der Rahmen.
„Einen entspannten Nachmittag kann ich Ihnen nicht versprechen“, sagte der Gastgeber zwar und spielte darauf an, dass ja ernsthaft über den Zustand der Republik diskutiert werden sollte. Aber die Szenerie wirkte dann doch wie eine entspannte Gartenparty. Eingeladen waren ein Polizist ebenso wie ein Schlachtermeister, ein Sänger, eine Ordensschwester, ein kurz vor dem Ruhestand stehender Berufssoldat mit Kosovo- und Afghanistan-Erfahrung, ein aus Damaskus geflohenes Geschwisterpaar und viele mehr. Außer Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender saßen die Spitzen des Staates mit an den Tischen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) und Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, dazu die zweite Reihe wie die Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne).
Damit möglichst viele Gäste in Kontakt mit den Spitzen der Verfassungsorgane kommen konnten, wechselten diese alle 20 Minuten die Tische – eine Art Speeddating zum Grundgesetz. Diskutiert wurde über ernste Themen wie die soziale Spaltung der Gesellschaft, das Gefälle zwischen Stadt und Land, die noch immer bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West oder Bildungsfragen.
Einen Akzent setzte Steinmeier mit seinem Plädoyer für „Anstand und Vernunft“ in der politischen Debatte selbst: „Auch deshalb sind wir heute hier: Weil wir nicht wollen, dass Hass und Feindseligkeit wie Gift in unsere Debatten sickern“, sagte er. „Weil wir nicht wollen, dass die Unterscheidung von Fakten und Lügen verloren geht. Weil wir nicht wollen, dass die Lautstärke von Diskussionen mit ihrer Dringlichkeit verwechselt wird.“ Ulrich Steinkohl, dpa