Kurzvideos in den sozialen Medien zeigten Joshua Wong am Mittwochmorgen vom Gefängnis auf dem Weg ins Gerichtsgebäude: ein schmächtiger junger Mann mit Strubbelfrisur und einem Stapel Bücher unterm Arm, abgeführt in Handschellen. Am Nachmittag (Ortszeit) wurde der 24-Jährige zu 13,5 Monaten Haft verurteilt. Der Aktivist hatte sich schuldig erklärt, im Juni 2019 eine nicht genehmigte Versammlung vor dem Polizeipräsidium organisiert zu haben.
Joshua Wong muss bereits das dritte Mal ins Gefängnis
Damit muss das internationale Gesicht der Protestbewegung nun bereits zum dritten Mal aufgrund seines Widerstandes gegen den von Peking initiierten Demokratieabbau ins Gefängnis. Für seine Mitstreiterin Agnes Chow, die vor allem in Japan hunderttausende Follower auf sozialen Medien hat, ist es die erste Haftstrafe: Sie wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der 26-jährige Ivan Lam muss sieben Monate hinter Gitter.
Wofür hunderttausende Hongkonger demonstrieren
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. So darf Hongkong selber Steuern erheben und hat auch eine eigene Währung.
Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik China – mehr Rechte. Dazu zählten bislang die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gerade diese Rechte sind in den vergangenen Wochen, in denen die Proteste hunderttausender Hongkonger nun bereits andauern, stark eingeschränkt worden.
Bereits 2014 war es zu Großdemonstrationen gekommen. Die Bürgerbewegung „Occupy Central with Love and Peace“ forderte damals die freie Direktwahl des nächsten Regierungschefs von Hongkong im Jahr 2017. Die Zentralregierung in Peking hatte dies den Hongkongern für 2017 in Aussicht gestellt.
Ende August 2014 beschloss dann aber der Nationale Volkskongress in Peking, dass ein Komitee die Kandidaten für die Wahl festlegen soll. Mitte Dezember 2014 erlahmten die Proteste. (rehm)
„Indem direkt auf bekannte Aktivisten der führungslosen Protestbewegung Hongkongs gezielt wird, senden die Autoritäten eine Warnung an jeden, der es wagt, die Regierung zu kritisieren“, sagt Yamini Mishra von Amnesty International. Sie fordert die Freilassung der drei Inhaftierten.
Die Urteile sind im Hinblick auf die mögliche Höchststrafe von drei Jahren dennoch relativ moderat ausgefallen. Die vorm Gericht verhandelte Demonstration vorm Polizeipräsidium von 2019 führte zu Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und Ausschreitungen. Im Rückblick ist jene Nacht als Wendepunkt zu betrachten, an dem eine bis dahin weitgehend friedliche Volksbewegung sich zunehmend radikalisierte.
Joshua Wong: "Nicht das Ende der Demokratiebewegung"
Für die Zivilgesellschaft der einstigen britischen Kronkolonie ist die Verurteilung von Wong, Chow und Lam ein schwerer Schlag. Schließlich sind sie in der medialen Wahrnehmung im Ausland die populärsten Mitglieder der jungen Generation der Hongkonger Demokratiebewegung. Zumindest nach außen hin gibt sich Wong nicht geschlagen: „Lassen Sie sich nicht täuschen, meine Inhaftierung ist nicht das Ende der Hongkonger Demokratiebewegung“, schreibt er.
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