Dies aber sei gegenüber den Arbeitssuchenden und den mehr als 50 000 Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Nicht einmal in einer so zentralen Sache könne sich Merkel in der Unions-Fraktion noch durchsetzen, kritisierte Nahles.
Die Unions-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen endgültig abgelehnt. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Betreuung von Hartz- IV-Empfängern vorerst gescheitert.
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der SPD- Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, zeigte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) entsetzt über die von der CDU/CSU-Fraktion gefällte Entscheidung. "Das ist eine offensive Auseinandersetzung, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Politisch ist das unanständig und verantwortungslos", sagte er. Das Ministerium werde die Beschäftigten der Jobcenter nicht im Regen stehen lassen und auslaufende Verträge bis 2010 verlängern lassen, sagte Brandner zu. Mit ihrem Nein gefährdet die Unions-Fraktion nun auch die Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeitsagentur in Eigenregie betreuen.
Der SPD-Geschäftsführer Kaja Wasserhövel nannte es in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung (Mittwoch) "völlig unverantwortlich", dass die CDU/CSU-Fraktion die Neuregelung der Jobcenter blockiert. "Gerade in der Krise benötigt man eine stabile und engagierte Arbeitsmarktverwaltung." Wenn jetzt Unruhe unter die Mitarbeiter getragen werde, sei das nicht gewährleistet. "Die Unions-Fraktion stellt sich damit gegen das Votum der Unions-Ministerpräsidenten und der Kommunalpolitiker - und kein Wort dazu von der Kanzlerin."