Deutschland stockt seine Hilfe für die verfolgten Christen und Jesiden im Irak deutlich auf. Zusätzlich zu den vom Auswärtigen Amt bereits zugesagten 4,5 Millionen Euro hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen die schlimmste Not in der umkämpften Region gelindert werden soll. „Das Elend und der Hunger im Nordirak sind so groß, dass wir sofort helfen müssen“, betonte Müller gegenüber unserer Zeitung.
Deshalb werde das Geld, das er durch Umschichtungen in seinem Haushalt freigeschaufelt habe, auch sofort zur Verfügung stehen. Bereits vom Donnerstag an könnten die Welthungerhilfe, das Kinderhilfswerk Unicef und eine Reihe weiterer Organisationen, die bereits vor Ort seien, dafür Wasser, Lebensmittel und Medikamente anschaffen und verteilen.
Deutschland liefert vorerst keine Waffen an kurdischen Einheiten
Eine Lieferung von Waffen an die kurdischen Einheiten, die gegen die Extremisten des Islamischen Staates (IS) kämpfen, ist für die Bundesregierung vorerst kein Thema. Wenn Deutschland die Kurden mit militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten oder Fahrzeugen versorge, entlaste es andere Länder, die dafür Waffen lieferten, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). USA greifen gegen Dschihadisten im Nordirak durch
Auch die Frage nach einer möglichen Unterstützung der amerikanischen Luftschläge durch Tank- oder Transportflugzeuge der Bundeswehr beschäftigt die Koalition nach Auskunft eines Ministeriumssprechers gegenwärtig nicht. Wie aus Regierungskreisen verlautete, stellen sich die USA auf eine längere Auseinandersetzung mit den Dschihadisten ein. Diese verfügen über eine bessere Ausrüstung als die kurdischen Truppen. Frankreich hat deshalb angekündigt, sie zügig mit Waffen für den Kampf gegen den Islamischen Staat auszurüsten.
Gerd Müller: 20 Millionen Euro sollen vor allem in die Infrastruktur fließen
Mit den 20 Millionen Euro aus dem Entwicklungsministerium soll vor allem die überlastete Infrastruktur in Gemeinden und Flüchtlingslagern verbessert werden. Dabei gehe es insbesondere um die Versorgung mit Trinkwasser und den Schutz von Kindern und Jugendlichen, betonte Müller. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte während eines Besuches in der Region ebenfalls eine „humanitäre Offensive“ aus Deutschland.
„Es ärgert mich, dass in Berlin seit Tagen eine virtuelle Debatte über Waffenlieferungen geführt wird“, erklärte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur. Viel sinnvoller sei es, mobile Krankenhäuser und Toiletten für die Vertriebenen zu schicken, die inzwischen zu Hunderttausenden vor den Islamisten in das Kurdengebiet geflohen sind.
Der Verteidigungspolitiker Omid Nouripour (Grüne) plädierte dagegen für einen Einsatz der Luftwaffe im Irak. „Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“, sagte er. „Immer nur von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und sich dann in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“ Kampf gegen Dschihadisten: Irak setzt auf Schiiten