Allenthalben präsentiert sich Deutschland als ein Land, das mit sich selbst im Unreinen ist, mit sich hadert, an sich zweifelt und immer stärker alles infrage stellt, was es einmal ausgezeichnet hat. Deutschland ein Sommermärchen, eine gelassene Gesellschaft, offen und tolerant? Das war einmal.
Jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft werden
Die Radikalisierung im Denken, Reden und Handeln macht sich auch im Verfassungsschutzbericht bemerkbar. Auf der einen Seite wächst die Zahl der gewaltbereiten islamistischen Gefährder, auf der anderen die der genannten „Reichsbürger“, die vor Gewalt ebenfalls nicht zurückschrecken. Und diesen wiederum steht eine äußerst gewaltbereite linke Szene gegenüber, wie sie Hamburg beispielsweise beim G20-Gipfel erlebt hat.
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)
Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten: Das Gift ihres Hasses breitet sich unaufhaltsam aus. Das ist nicht nur ein Problem für die Sicherheitsbehörden, sondern für alle, die bereit sind, sich für den Staat und seine Institutionen zu engagieren, sei es hauptberuflich oder ehrenamtlich. Was ihnen im Netz an Hass und Häme entgegentritt, übersteigt oft jede Vorstellungskraft. Hier beginnt Extremismus – und schon hier muss er entschieden bekämpft werden, damit die freiheitliche Gesellschaft nicht unter die Räder kommt.