Die Italiener stehen nach der abgelehnten Verfassungsreform und dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi dumm da. Der oberflächliche Eindruck ist: Das Land will sich seiner verkrusteten Strukturen nicht entledigen, die Italiener wollen gar keine Reformen. Doch dieser Eindruck täuscht. Die Italiener haben vor allem Politiker satt, die sich auf ihre Kosten profilieren.
Das Votum vom Sonntag ist zwar einerseits eine klare Absage an die Reformpläne. Die Verfassungsänderung schien auf den ersten Blick eine logische Maßnahme gegen den Stillstand zu sein. Die Änderung barg aber auch das Risiko, vor lauter Effizienz das demokratische und parlamentarische Gleichgewicht hinten an zu stellen.
Künftige Regierungen können zwar nicht im Schnelldurchgang regieren. Dafür ist aber auch die Gefahr gebannt, dass Populisten in Zukunft den beschleunigten Staat rasant für ihre Zwecke missbrauchen können. Dies zu verhindern, war die legitime Absicht eines teils der Gegner der Reform.
Renzi versprach sich Rückenwind
60 Prozent der Italiener stimmten mit Nein. Das Ergebnis ist auch ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen Matteo Renzi. Renzi, der seine Karriere in einer Spielshow im italienischen Fernsehen begann, hat sich gnadenlos verzockt.
Renzis Rücktritt in Zitaten
Italiens Ministerpräsident zieht die Konsequenz aus seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum in Italien. Die Ankündigung seines Rücktritts in Zitaten:
«Das «Nein» hat gewonnen.»
«Meine Zeit in der Regierung endet hier.»
«Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.»
«1000 Tage, die für mich verflogen sind.»
«Politik für etwas zu machen ist die schönste Sache, aber auch die schwierigste.»
«Ich habe es nicht geschafft, den Sieg mit nach Hause zu nehmen.»
«Wir haben es versucht, wir haben den Italienern eine Möglichkeit gegeben, eine Chance auf den Wandel, es war eine einfache und klare Chance, aber wir haben es nicht geschafft.»
«Verloren habe ich, nicht ihr.»
«Man kann ein Referendum verlieren, aber man sollte nicht die gute Laune verlieren, man kann den Kampf verlieren, aber man darf nicht das Vertrauen verlieren, dass dieses Land das schönste der Welt ist.»
«Ich habe verloren und das sage ich laut, aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin. Ich habe es nicht geschafft, euch zum Sieg zu führen.»
«Das ganze Land weiß, dass es auf eine Führung, eine einflussreiche und standfeste Führung wie die von Präsident Mattarella vertrauen kann.»
Die seit Jahrzehnten vorbereitete Verfassungsreform war bereits von beiden Parlamentskammern in letzter Lesung verabschiedet worden. Sie wäre längst Gesetz, wenn der ehrgeizige Premier nicht aus politischem Kalkül die Volksabstimmung angesetzt hätte. Renzi versprach sich Rückenwind von der sicher geglaubten Zustimmung der Italiener.
Die Stimmung hat sich gegen ihn und seine Regierung gewendet. Bei der Suche nach den Verantwortlichen für die möglicherweise dramatische Phase, die Italien nun bevorsteht, steht einer ganz vorne, den man leicht als lauteren, aber gescheiterten Reformer verklärt: Matteo Renzi.
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