In Italien steht die Bildung einer neuen Regierung bevor. Der Name des künftigen Ministerpräsidenten ist kein Geheimnis mehr: Im Palazzo Chigi in Rom wird wohl Amtsinhaber Giuseppe Conte Hausherr bleiben. Am Mittwochabend bestellte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den 55 Jahre alten Noch-Premier für heute Morgen in seinen Amtssitz auf dem Quirinalshügel. Es ist davon auszugehen, dass Conte dann vom Staatspräsidenten das Mandat zur Bildung einer neuen Exekutive bekommt.
Der Rechtsanwalt und Jura-Professor, der 14 Monate lang die bisherige Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega führte, wird damit erneut zur zentralen Figur der italienischen Politik. An ihm liegt es, eine endgültige Einigung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) als neuem Koalitionspartner zu bewerkstelligen. In Rom geht man davon aus, dass Conte das neue Mandat „mit Reserve“ annimmt, weitere Verhandlungen der künftigen Koalitionspartner leitet und sich schließlich mit einem Kabinett zur Vertrauensabstimmung in den beiden Parlamentskammern stellt. Auf diesem Weg gibt es allerdings noch einige Hindernisse.
Italien: Grünes Licht für eine Koalition mit den Demokraten
Den ganzen Mittwoch über wurde zwischen den potenziellen Partnern und innerhalb der beiden Parteien verhandelt. Am Abend gab es schließlich eine letzte Konsultationsrunde mit Mattarella. „Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Ende des Gesprächs.
Auch PD-Parteichef Nicola Zingaretti bestätigte die Einigung und sagte: „Wir haben uns auf die Wahl Contes eingelassen, weil die Fünf-Sterne-Bewegung es so wollte.“ Jetzt sei es notwendig, „ein für alle akzeptables Gleichgewicht“ in der Regierung zu schaffen. Was Zingaretti damit meinte, war allen Beobachtern klar: Die Sozialdemokraten wollen in erster Linie verhindern, dass die Sterne neben dem Premierminister auch den stellvertretenden Regierungschef stellen, wie das in der Vorgängerregierung mit der Lega der Fall war. Der parteilose, aber den Fünf Sternen nahestehende Conte wurde damals von deren Chef Di Maio sowie von Lega-Chef Salvini als Vizepremier flankiert.
Ob die Koalition zustande kommt, hängt von einer internen Abstimmung ab
Im Sinne einer „Diskontinuität“, die Zingaretti in der neuen Koalition anstrebt, solle nun seine Partei den Vize-Regierungschef stellen dürfen. Di Maio, den Architekten der Allianz mit Salvinis Lega, würden die Sozialdemokraten gerne außen vor lassen. Aber bei den „Grillini“ heißt es bereits: „Wer Di Maio angreift, greift die Fünf-Sterne-Bewegung“ an.“
Eine weitere Hürde ist die Ankündigung der Sterne, die Mitglieder über die Koalitionsbildung auf der Onlineplattform der Partei abstimmen zu lassen. Diese Abstimmung, die bereits nach der Bildung der Allianz zwischen Sternen und Lega im Sommer 2018 zum Zuge kam, könnte in der kommenden Woche abgehalten werden. Senken die etwa 100.000 Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung den Daumen, wäre die Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten eine Totgeburt. Staatschef Mattarella müsste dann Neuwahlen ausrufen.
Ein Politikwechsel in Italien würde eine andere Migrationspolitik bedeuten
„Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit und des Egoismus“, sagte PD-Chef Zingaretti im Hinblick auf die rechte Lega und ihre harte Immigrationspolitik. „Stellen wir die Sicherheit, die Legalität und das Wohlsein der Menschen in den Mittelpunkt, aber nicht, indem wir uns Sündenböcke suchen.“ Werden die noch anstehenden Hürden übersprungen, könnte es in Italien zu einem Politikwechsel kommen. Insbesondere auf den Gebieten Migration, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im Verhältnis zur EU lehnt die PD die Politik von Matteo Salvini ab.