Unmissverständlich, einig, nachdrücklich – Federica Mogherini wird nach dem Gespräch der 28 EU-Außenminister mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht müde, immer neue Worte zu finden, um die Botschaft Brüssels zu verdeutlichen: „Die EU wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen!“, sagte sie, „Wir setzen auch künftig auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Eine derart schroffe Abfuhr hatte der Premier aus Nahost wohl nicht erwartet. „
Der Besuch Netanjahus ist der erste eines israelischen Premiers seit 22 Jahren. Dass Außenminister Sigmar Gabriel erst gar nicht nach Brüssel gereist war, sondern sich von EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten ließ, wollte die deutsche Seite allerdings nicht als Affront verstanden wissen. Der SPD-Minister habe wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld seine Reise abgesagt.
EU setzt sich für Zwei-Staaten-Lösung ein
Israel: Hintergründe zum Nahost-Konflikt
Gebiete: Der Gazastreifen bildet mit dem Westjordanland (Westbank) und Ostjerusalem die palästinensischen Gebiete im Staat Israel. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 konnte Israel die Gebiete unter seine Kontrolle bringen.
Gebiete: Der Gazastreifen ist ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. 2012 lebten dort circa 1,7 Millionen Menschen.
Gebiete: Von den rund 2,4 Millionen Bewohnern des Westjordanlands (Schätzung 2012) sind 83 Prozent Palästinenser und 17 Prozent Juden, die in schätzungsweise 355 israelischen Siedlungen leben.
Gebiete: Israels Hauptstadt ist Jerusalem. Die Stadt wird von Christen, Juden und Muslimen als Heilige Stadt angesehen. Ostjerusalem wird von gemäßigteren Palästinenser-Organisationen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates beansprucht, während radikalere Palästinenser-Organisationen die gesamte Stadt als Hauptstadt fordern.
Gemäßigte Gruppe: Die Fatah ist eine politische Partei in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Unter ihrem verstorbenen Vorsitzenden Jassir Arafat hat die Partei 1993 das Existenzrecht Israels anerkannt. Die Partei bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.
Radikale Gruppe: Die Hamas ist eine sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation, die den Staat Israel mit terroristischen Mitteln beseitigen und einen islamisch-theokratischen Staat in Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt errichten will.
Konflikt: Israel räumte den Gaza-Streifen 2005. Durch den Rückzug des lange dort stationierten israelischen Militärs entstand ein Machtvakuum. 2006 gewann die Hamas eine demokratische Wahl. Im Juni 2007 entbrannte zwischen Fatah und Hamas ein Kampf um Gaza. Im Verlauf der Kämpfe gewannen die Milizen der Hamas militärisch die Oberhand über den Gazastreifen. Seitdem kommt es mit Israel zu Konflikten.
Israel: Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel als parlamentarische Republik gegründet. Es lebten circa 8 Millionen Menschen in Israel. Hauptstadt ist Jerusalem.
Israel: Präsident Israels ist seit 2007 Schimon Peres. Ministerpräsident ist seit 2009 Benjamin Netanjahu, der einer Koalition aus fünf Parteien vorsteht.
Israel: Das Judentum wird aus historischen Gründen zu den Weltreligionen gerechnet, obwohl ihm nur circa 13,5 Millionen Menschen angehören (Christentum circa 2,3 Milliarden, Islam circa 1,4 Milliarden). Alle drei Religionen gelten als Abrahamitische Religionen, da sie sich auf den gemeinsamen Stammvater Abraham beziehen.
Dennoch war die Stimmung im Kreis der Außenamtschefs angespannt, wenn nicht sogar ablehnend. Dazu hatte wohl auch die Tatsache beigetragen, dass Netanjahu sich selbst eingeladen hatte. Hinter verschlossenen Türen warb der Gast dann für die amerikanische Ankündigung eines neuen Friedensvorschlages. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte er. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, erklärte Netanjahu mit Blick auf den noch ausstehenden US-Vorschlag.
Für die EU gebe es da allerdings nicht viel Spielraum, machte Mogherini klar. „Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich nachdrücklich für die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt.“ Die sei der „einzige Weg“ zu einer Friedensordnung im Nahen Osten. Brüssel werde sich auch künftig in allen Gremien engagieren, um einen Durchbruch zu schaffen. Diese Bemühungen müssen aber sicherstellen, dass die Heiligen Stätten in Jerusalem auch künftig für Muslime, Juden und Christen frei zugänglich sind. Eigentlich hatten die Außenminister sogar eine formelle Verurteilung der Anerkennung Jerusalems durch Donald Trump geplant. Doch Ungarn und Tschechien verhinderten dies mit einem Veto.
Heiligen Stätten in Jerusalem sollen für Muslime, Juden und Christen frei zugänglich sein
Netanjahu musste unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die erhoffte Verurteilung der palästinensischen Raketenangriffe auf jüdisches Gebiet bekam er nicht. Stattdessen machte er Bekanntschaft mit dem Verständnis der EU von Ausgewogenheit: Nächste Woche soll Palästinenserchef Mahmud Abbas zur Sitzung im Januar eingeladen werden.