Der Iran könnte nach Auffassung von Diplomaten in Wien in Kürze mit der Installation tausender Uran-Zentrifugen der vierten Generation in der neuen Anreicherungsanlage in der Stadt Fordo beginnen. Die leistungsfähigeren und schnelleren Zentrifugen könnten den Prozess der Urananreicherung deutlich beschleunigen, berichtete die britische BBC am Sonntag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Wien.
Die Anlage in Fordo soll bereits seit Januar laufen, allerdings zunächst mit älteren Zentrifugen. Der Westen befürchtet, dass der Iran das in Fordo und einer zweiten, älteren Anlage in der Stadt Natans angereicherte Uran für den Bau einer Atombombe verwenden könnte. Mit den neuen Zentrifugen wäre die Bereitstellung des dafür notwendigen Urans schneller als bisher möglich. Der Iran selbst behauptet, es sei ausschließlich für zivile Zwecke gedacht.
Westerwelle warnt vor Eskalation im Atomstreit mit Iran
Angesichts der angespannten Situation warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Eskalation im Atomstreit mit dem Iran. "Eine Eskalation, von welcher Seite auch immer, muss im allseitigen Interesse vermieden werden", erklärte der Bundesaußenminister am Sonntag. Das von der Führung in Teheran brieflich übermittelte Gesprächsangebot werde mit den Partnern "sehr genau auf seine Substanz" geprüft werden.
Wenn die Bereitschaft zu Gesprächen "ernsthaft und substanziell" sei, werde der Westen darauf eingehen, sagte der Minister. Gespräche zu Propagandazwecken seien dagegen nicht sinnvoll.
Team der Internationalen Atomenergiebehörde erneut in Teheran
Wie der Konflikt um Irans Atomprogramm 2011 eskalierte
Viele Länder vermuten, dass der Iran heimlich an Atomwaffen baut. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht auf Kernenergie. Im Januar 2011 scheitern die Gespräche über Irans Atomprogramm. Zum Jahresende spitzt sich der Konflikt zu:
8. November: Der Iran hat laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vermutlich an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran weist das zurück. Mehrere Länder fordern, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen - darunter auch Deutschland.
18. November: Der IAEA-Gouverneursrat setzt Teheran eine letzte Frist bis Ende März 2012, alle Fragen im Atomstreit zu beantworten. Der Iran antwortet mit der Ankündigung eines Luftabwehrmanövers.
21. November: Großbritannien bricht sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Diese spielten eine zentrale Rolle für die Finanzierung des Atomprogramms, heißt es.
28. November: Die Bundesregierung setzt sich für einen Stopp aller Ölimporte aus dem Iran in die EU ein. Ein solches Embargo könnte nach Angaben von Diplomaten schon Anfang 2012 in Kraft treten.
29. November: Aus Protest gegen britische Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers stürmen iranische Studenten das Gelände der britischen Botschaft in Teheran.
30. November: Großbritannien weist sämtliche Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Im Gegenzug verweist der Iran britische Diplomaten des Landes und warnt den Westen vor einem Militärschlag. Deutschland und die Niederlande rufen ihre Botschafter aus Teheran zurück.
1. Dezember: Angebliche Pläne des Irans für Anschläge auf US- Streitkräfte in Deutschland sorgen für Wirbel. Sie haben aber offenbar keine Grundlage. Die 27 EU-Außenminister beschließen, ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Das Finanzsystem des Landes soll vom Westen abgeschnitten werden.
2. Dezember: Trotz Bedenken des Weißen Hauses stimmt der US-Senat für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
14. Dezember: Die iranische Regierung dementiert Berichte, sie wolle bei Manövern die Straße von Hormus für Öltransporte sperren. Das war zuvor von iranischen Abgeordneten angekündigt worden.
24. Dezember: Der Iran beginnt Seemanöver im Persischen Golf. Das Außenministerium erklärt, im Kriegsfalle könne die Straße von Hormus gesperrt werden.
27. Dezember: Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi erweitert die Blockadedrohung auf den Fall neuer Sanktionen: «Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus gelassen.» Die USA wiederholen daraufhin ihre Drohung mit neuen Sanktionen im Atomstreit mit Teheran.
28. Dezember: Die US-Marine betont ihre «robuste Präsenz» im Persischen Golf und erklärt die Freiheit der Meere für unerlässlich.
30. Dezember: Der Iran kündigt den Test von «Langstreckenraketen» an. Es geht um Mittelstreckenraketen bis 2000 Kilometer Reichweite, die alle US-Militäreinrichtungen am Golf erreichen können. Die USA geben die geplante Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Zuvor hatten die USA schon Saudi-Arabien die Lieferung von 84 Kampfflugzeugen des Typs F-15 zugesagt.
31. Dezember: Der Iran erklärt sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Atomgespräche. Die EU reagiert zurückhalten. US-Präsident Obama unterzeichnet unter Protest den Militärhaushalt, der Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht, die die iranischen Ölgeschäfte lahmlegen sollen.
Zum zweiten Mal binnen eines Monats wird derweil ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am morgigen Montag in Teheran Gespräche führen. Dabei sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgelotet werden. Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Januar hatte nach Ansicht der Wiener Atombehörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet.
Am Wochenende gab es unterschiedliche Darstellungen darüber, ob die IAEA-Experten um Chefinspektor Herman Nackaerts bei ihrem Besuch Atomanlagen inspizieren dürfen. Während der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi sagte, dass dem Team Zugang zu allen Anlagen gewährt werde, hieß es bei der IAEA in Wien, dass entsprechende Anfragen von Teheran zurückgewiesen worden seien.
Atomanlagen sollen offenbar nicht inspiziert werden
Beobachter gehen davon aus, dass es auch nicht im Mittelpunkt des Interesses der IAEA-Experten stehe, schon bekannte Atomanlagen zu inspizieren. Vielmehr gehe es um Fragen zu solchen Anlagen, von denen in westlichen Geheimdienstberichten immer wieder die Rede ist, deren Existenz Teheran aber bestreitet.
Iran hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche mit den fünf Veto-Mächten im Weltsicherheitsrat und Deutschland über sein Atomprogramm erklärt. Berichten zufolge ist Teheran auch bereits mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kontakt, um Termin und Ort für solche Gespräche abzustimmen. Doch solange sich der Iran bei der Kernforderung des Westens, der sofortigen Einstellung der Urananreicherung, unnachgiebig zeigt, wären auch solche Gespräche wenig erfolgversprechend.
Iran weist Vorwürfe zurück
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die Forderung nach einem Anreicherungsstopp erst in der vergangenen Woche erneut zurückgewiesen und auf dem Recht des Irans zur zivilen Nutzung der Atomenergie bestanden. Zugleich nahm er an der Einweihung neuer Atomprojekte teil, darunter der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen in der Atomanlage Natans, mit denen Uran auf 20 Prozent angereichert werden kann. Künftig soll dort eine noch weit höhere Anreicherung möglich sein. Die neuen Atomprojekte seien Beleg dafür, dass sich der Iran dem Druck des Westens niemals beugen werde, sagte Ahmadinedschad.
Die iranische Regierung wies am Sonntag erneut die Vorwürfe aus Großbritannien zurück. "Das ist nur ein Versuch (der Briten), in den Medien Stimmung gegen den Iran zu machen", sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag in Teheran. Dies sei bei den Briten "Teil der politischen Agenda". "Wir jedoch werden unseren Weg und die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ohne jegliche Zweifel und mit Selbstbewusstsein fortführen", kündigte Salehi an. Zugleich sei man "auf das schlimmste Szenario vorbereitet".
Furcht vor Angriff Israels auf den Iran
Deeskalation ist allerdings nicht nur in Bezug auf den Iran nötig: Die USA wollen nach Medienberichten Israel von einem möglichen Angriff auf den Iran abhalten. Stattdessen wolle die US-Regierung Israel im Atomstreit mit dem Iran dazu bewegen, den Sanktionen gegen Teheran eine Chance zu geben, berichtete die Tageszeitung "Jediot Achronot" am Sonntag. Vor dem Hintergrund der wachsenden Sorge vor einem Angriff kämen ranghohe Vertreter der US-Regierung nach Israel. Tom Donilon, Berater für Nationale Sicherheit, sei bereits am Samstagabend in Israel eingetroffen. Geheimdienstchef James Clapper werde ebenfalls im Verlauf der Woche zu dringenden Gesprächen erwartet.
Die beiden Abgesandten wollten "jede Bemühung unternehmen, einen militärischen Schlag gegen den Iran zu verhindern", schrieb das Blatt weiter. Man wolle Israel dazu bewegen, den Sanktionen gegen Teheran eine Chance zu geben. Die israelische Führung solle vor militärischen Schritten zunächst abwarten.
Ein ranghoher US-Repräsentant sagte der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Sonntag, in den vergangenen sechs Monaten habe Washington verstärkt den Eindruck gewonnen, die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Angriffs sei gestiegen. "Wir denken, dass Israel noch nicht entschieden hat, ob es angreift oder nicht, aber es ist uns klar, dass dies ernsthaft erwägt wird", sagte er.
US-Generalstabschef Martin Dempsey warnte in einem Gespräch mit dem US-Nachrichtensender CNN, ein israelischer Angriff im Iran wäre "destabilisierend". Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich am Sonntag nicht zu den Berichten in der Iran-Frage äußern.
Bis 2010 Arbeit an Atombombe?
Offiziell hatte der Iran sein Programm zum Bau von Nuklearwaffen im Jahr 2003 eingestellt. Geheimdienstliche Hinweise auf eine Wiederaufnahme eines systematischen Atomwaffenprogramms gibt es nicht.
Allerdings hat die Atomenergiebehörde Hinweise gesammelt, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hat. So soll der Iran Sprengkapseln getestet haben, die für eine Atombombe geeignet wären, und ballistische Raketen für Atomsprengsätze vorbereiten. Der Iran bestreitet die Berichte der Atomwächter. dpa/afp/AZ