Augsburg Israels neue Regierung wurde gestern von der Knesset, dem Parlament in Jerusalem, bestätigt.
Die Koalition Premierminister Benjamin Netanjahu, 63, hatte mit seinem rechtsgerichteten Bündnis Likud-Beitenu die Wahl am 22. Januar gewonnen. Doch um regieren zu können, musste er eine Koalition bilden. Partner sind die beiden Sensations-Aufsteiger Zukunftspartei (Mitte-Links) und Das jüdische Haus (rechts). Dazu kommt die kleine Hatnua (Die Bewegung) von Ex-Außenministerin Zipi Livni.
Die Opposition Erstmals seit langem ist keine Partei der ultraorthodoxen Juden an der Regierung beteiligt. Auch die Sozialdemokraten bleiben in der Opposition.
Die wichtigsten Minister Verteidigungsminister wurde Ex-Generalstabschef Mosche Jaalon, 62, von Netanjahus Likud. Zukunftspartei-Chef und Ex-TV-Moderator Jair Lapid, 49, übernahm das Finanzressort. Der Spitzenmann von Das jüdische Haus, Naftali Bennett, 40, wurde Wirtschaftsminister. Zipi Livni, 54, ist Justizministerin und zuständig für die Friedensgespräche.
Das vakante Außenressort Das Amt wird kommissarisch von Premier Netanjahu verwaltet. Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, 54, der Chef von Beitenu (Unser Haus Israel), steht wegen einer Korruptionsanklage vor Gericht. Das Urteil wird im Sommer erwartet.
Streitthema Siedlungsbau Ein Stopp des international heftig kritisierten Siedlungsbaus im besetzten Palästinensergebiet ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Im besetzten Westjordanland leben mittlerweile 340000 jüdische Siedler, im besetzten Ost-Jerusalem 200000. Der Siedlungsbau ist ein Haupt-Hinderungsgrund für einen Frieden in Nahost.
Streitthema Friedensgespräche „Schatten-Außenminister“ Lieberman rechnet in den nächsten Jahren mit „keinen Fortschritten“ bei Gesprächen mit den Palästinensern.
Streitthema ultraorthodoxe Juden Die Zukunftspartei hat im Wahlkampf gefordert, dass auch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst eingezogen werden sollen. Da sich diese meist als Studenten an Thora-Schulen einschreiben, sind sie bisher von der lästigen Pflicht befreit.
Der Obama-Besuch Morgen trifft US-Präsident Barack Obama in Israel ein. Im Vorfeld hat er der neuen Regierung gratuliert. Aber es wird erwartet, dass er ihr in Sachen Siedlungsbau und Friedensgespräche ins Gewissen reden wird. (mit afp, dpa)