Nach dem Vormarsch der Islamisten im Irak schließt die Bundesregierung auch Waffenlieferungen in die umkämpfte Region nicht mehr aus. Angesichts des drohenden Völkermordes an den Jesiden muss sie nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel über „alle Fragen der Hilfe“ nachdenken. Gegenwärtig seien solche Exporte zwar noch kein Thema, räumte der SPD-Chef vor Journalisten ein. Gleichzeitig betonte er aber auch: „Wir wären rechtlich in der Lage, die irakische Armee besser auszustatten.“
Ausrüstung, aber keine Waffen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt bereits prüfen, ob Deutschland Schutzfahrzeuge, Sprengfallendetektoren oder Nachtsichtgeräte in den Irak liefern kann. Damit würde die Armee des Landes dringend benötigte Ausrüstung erhalten, aber keine Waffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich dafür aus, „bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“ zu gehen. In der Frankfurter Allgemeinen betonte er: „Wir müssen schauen, ob wir nicht mehr tun können.“
Kein Einsatz der Bundeswehr im Irak
Noch am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Waffenlieferungen mit dem Argument abgelehnt, die geltenden Richtlinien erlaubten keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen. Nach den Worten von Gabriel gilt dieses Verbot jedoch nur für Milizen wie die kurdischen Peschmerga-Einheiten. Der Verkauf von Waffen an eine demokratisch legitimierte Regierung sei in Ausnahmefällen sehr wohl möglich, allerdings sei das Vertrauen in die gegenwärtige irakische Regierung nicht sehr groß. Auf keinen Fall werde es zu einem Einsatz der Bundeswehr im Irak kommen, versicherte Gabriel. Das Einrichten der von den Jesiden geforderten Schutzzonen im Irak sei „zuallererst Aufgabe der irakischen Armee“.
"Wir bitten die Welt, uns zu helfen"
Bislang hat die Bundesregierung lediglich 4,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Opfer des islamistischen Terrors im Irak zugesagt. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass das bereits die Obergrenze sei, betonte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern der Jesiden. Deren Sprecher Irfan Ortac warnte die europäische Politik davor, sich zu viel Zeit zu lassen. Der Genozid sei bereits in vollem Gange: „Wir bitten die Welt, uns zu helfen.“ Die Grausamkeit, mit der die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Andersgläubige vorgehe, sei „mit Worten nicht zu beschreiben“. Nach Informationen des Zentralrates der Jesiden sind alleine an einem Tag 300 Kinder ums Leben gekommen. Viele der 40000 Flüchtlinge seien akut vom Tode bedroht: „Sie sterben an Hunger und Durst oder weil sie Blätter oder Baumrinde essen und dadurch vergiftet werden oder daran ersticken.“
Neben einigen Abgeordneten der Union plädiert auch der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, für Waffenlieferungen in den Irak. „Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen“, warnte er in der tageszeitung. In der gegenwärtigen „Notsituation“ seien Waffenlieferungen erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern. "Kommentar und Politik