Es wäre eine politisch hochbrisante Fracht, die US-Präsident Donald Trump in Wallung bringen könnte: Der Iran will 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen. Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem drohenden Einfrieren von Konten gerettet werden.
Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und das Geld in den Iran zu fliegen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Das werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge argumentiert der Iran, man brauche das Geld „zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind“.
Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. „Nach meiner Information ist es in der Form das erste Mal“, sagte die Ministeriumssprecherin zu dem ungewöhnlichen Transportplan. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Teil der Prüfung sei auch, „ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen“.
Denn der Haken ist: US-Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass der Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebe. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten.
Nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Daher wächst offensichtlich der Druck, größere Geldmengen, die sich nicht mehr in den Iran transferieren lassen, per Barauszahlung und Transport mit einem iranischen Flugzeug in den Iran zu schaffen.
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, es gebe klare Prüfrichtlinien. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es aber handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll.
In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht. Da mit Abschaffung des 500-Euro-Scheins, der 200er der größte Euro-Schein ist (Gewicht: 1,07 Gramm), wären es mindestens 1,5 Millionen Scheine. Das ergäbe – einschließlich Banderolen – ein Gewicht von 1620 Kilogramm – in normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Georg Ismar, dpa