Bagdad, Erbil, Brüssel, Berlin – der ohnehin straff geplante Terminkalender des deutschen Außenministers kannte kein Wochenende. Dabei weiß Frank-Walter Steinmeier, dass nicht nur die Hoffnungen der betroffenen Menschen in den Krisenregionen, sondern auch die Augen der europäischen Partner zunehmend auf
Deutschland ist dabei, sich neu zu positionieren
Die Briten haben sich zwar schon für die Lieferung von Waffensystemen ausgesprochen, Konkretes aber steht noch aus. „Natürlich würde eine gemeinsame Linie Berlins, Londons und Paris’ mehr Gewicht haben“, betont ein hochrangiger EU-Diplomat. Ähnliche Stimmen gibt es von polnischen, österreichischen und italienischen Politikern. Offiziell hält die EU-Diplomatie sich zurück und verweist auf den Freibrief, den man den Mitgliedstaaten in dieser Frage beim Außenministertreffen ausgestellt hat. „Angela Merkel würde ein Tabu brechen“, sagt trotzdem einer aus dem Auswärtigen Dienst der EU. „Aber das käme der deutschen Rolle in der
Tatsächlich galt Deutschland lange Jahre als der ewige Bremser. Wo auch immer sich einzelne EU-Mitgliedstaaten im Nahen Osten, in Afrika oder in der übrigen Welt engagierten, wollte die Bundesregierung eher am Rande stehen. Man schickte Transport-Flugzeuge, medizinische und logistische Hilfe, Polizisten und Militärberater. Aktive Unterstützung, geschweige denn Waffenlieferungen, waren tabu.
Waffenlieferungen können nicht ausgeschlossen werden
Umso aufmerksamer registriert man in Brüssel Wortmeldungen aus Berlin. Erst erklärte SPD-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, man könne „nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker im Irak tausende unschuldiger Menschen umbringen“. Dann meinte der Grünen- Ex-Außenminister Joschka Fischer, eine Terrormiliz lasse sich „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern“ stoppen. Und Grünen-Chef Cem Özdemir überraschte mit dem Satz, „Waffenlieferungen im Rahmen des Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen“.
Solche Stimmen höre man „durchaus gerne“, sagt ein französischer EU-Diplomat, nachdem Paris sich bereits für eine Lieferung militärischer Güter an die irakischen Kurden ausgesprochen hatte. „Es tut gut, dass Deutschland sich in dieser Frage bewegt und nicht mehr nur den Moralapostel spielt.“ In Brüssel rechnet man fest damit, dass die Koalition sich schon in Kürze erklären wird. „Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland liefert, sondern nur noch wann“, heißt es im militärischen Nato-Hauptquartier. Auch dort sei man „erfreut“ über die „neuen Töne“ aus Berlin.