Interview zur Türkei: Beate Merk: "Einer Visa-Freiheit stimmt die CSU nicht zu"

Frau Merk, beim heute beginnenden Gipfel zwischen der EU und Türkei geht es wieder einmal um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Glauben Sie denn überhaupt noch daran?

Merk: Dass wir eine europäische Lösung brauchen, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Dass aber diese Lösung noch weit weg ist, sehen die meisten so. Wir müssen selbstverständlich mit der Türkei Gespräche führen. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Türkei alleine unsere Probleme nicht löst. Das Land ist selbst in einer höchst schwierigen Lage, was das verheerende Attentat in Ankara wieder gezeigt hat.

Die Türkei hat eine Vielzahl von Forderungen gestellt. Sind die denn zu erfüllen?

Merk: Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die geforderten sechs Milliarden Euro sehr viel Geld sind. Und was eine Visa-Freiheit betrifft – da können wir als CSU niemals zustimmen. Das würde viele zur Asylantrag-Stellung in Deutschland einladen, auch wenn sie in der Türkei nur keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Bei einigen Balkanstaaten hatten wir das ja schon erlebt. Eine volle Visa-Freiheit kann es also nicht geben. Und auch die sogenannte Eins-zu-Eins-Regelung kann so nicht funktionieren. Sie würde bedeuten, dass die Flüchtlingszahlen hoch bleiben und Deutschland weiter die Hauptlast trägt.

Nun zeigen ja die anderen EU-Länder nach wie vor wenig Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Merk: Europa schafft es ja seit Monaten nicht einmal, die vereinbarten 160000 Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Das ist ein Armutszeugnis.

Wie soll es denn dann überhaupt zu einer europäischen Lösung kommen?

Merk: Solange so viele Menschen nach Europa kommen, werden wir keine überzeugende Verteilungsregelung finden. Vielmehr muss klar sein, um wie viele Flüchtlinge es geht. Und solange wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass wir nur noch eine maßvolle Zuwanderung haben, werden wir scheitern. Wir brauchen also Obergrenzen. Und das müssen wir noch einmal dick unterstreichen – jetzt nach diesem Wahldebakel erst recht.

Was passiert denn, wenn die Türkei am Ende sagt: Dann löst das Flüchtlingsproblem doch alleine?

Merk: Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist ja nur eine von vielen Maßnahmen. Entscheidend ist es, unsere Außengrenzen besser zu schützen. Dazu müssen wir Frontex weiter aufbauen. Wir brauchen sehr viel mehr Einsatzkräfte und technische Hilfsmittel, um vor allem die schwierige griechische Küste zu überwachen. Das Gleiche gilt im Übrigen für Italien.

Haben Sie denn Sympathie für Österreich, das eine Ende des „Durchwinkens“ gefordert hat? Ist Bayern dem Nachbarn etwa näher als der Politik der Bundeskanzlerin?

Merk: Österreich hat durchgesetzt, was die CSU schon lange fordert, und Obergrenzen eingeführt. Und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der Angela Merkel lange sehr nahe war, hat mittlerweile verstanden, dass es wie bisher nicht weitergeht. Selbstverständlich ist Schengen mit seiner Reisefreizügigkeit eine große Errungenschaft. Aber wir können unsere Grenzen nicht offenhalten, solange es diese Flüchtlingsströme gibt.

Haben Sie denn Hoffnung, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr abnimmt?

Merk: Ja, wenn wir jetzt richtig handeln. Und ich hätte noch mehr Hoffnung, wenn die Kanzlerin endlich das klare Signal gibt: Wir können nur begrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Beate Merk ist seit Oktober 2013 Staatsministerin für Europa-Angelegenheiten und regionale Beziehungen. Davor war die CSU-Politikerin zehn Jahre lang bayerische Justizministerin. Ihre politische Karriere begann die Juristin 1995, als sie zur Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm gewählt wurde.

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