Herr Lange, das Bundeskabinett will bei seiner Klausurtagung in Meseberg gerade Leitplanken für eine bessere Mobilfunkversorgung in Deutschland einschlagen. Worum geht es?
Ulrich Lange: Nachdem Ende Oktober Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie fixiert wurden, soll in Meseberg die Langfassung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung beschlossen werden. Ziel ist zunächst die flächendeckende Versorgung mit dem Mobilfunkstandard 4G. Darauf soll dann später der 5G-Standard aufgebaut werden. Wir wollen eine Abdeckung von 99,9 Prozent bei den Haushalten und 100 Prozent bei allen Verkehrswegen.
Wieso nicht 100 Prozent bei den Haushalten?
Lange: Es wird immer irgendwo ein Haus geben, das wir nicht erreichen können. Oben auf der Alm beispielsweise. Bei den Verkehrswegen soll es zunächst um die Versorgung an Straße und Schiene gehen, und damit meinen wir auch Kreis- und Gemeindestraßen sowie die regionalen Schienenstrecken.
Aber von den knapp 100 Prozent sind wir ja auch noch ein Stück entfernt. Wann ist denn damit zu rechnen?
Lange: Das lässt sich nur schwer exakt vorhersagen. Wenn es in einer Kommune beispielsweise Protest gegen notwendige Baumaßnahmen geben sollte, dann kann sich der Netzausbau dort erheblich verzögern. Wir können erst mal nicht mehr tun, als das Geld und die Instrumente zu liefern. Es bleibt mit in der Verantwortung vor Ort, dass die weißen Flecken beseitigt werden. Aber wir sind insgesamt zuversichtlich. Nicht zuletzt auf unseren Druck hin haben sich die Mobilfunkbetreiber entschieden, 6000 Masten entlang der Straßen- und Schienenstrecken zu bauen und gemeinsam zu nutzen. Hier hat sicherlich auch die Diskussion gewirkt, sie alternativ zum lokalen Roaming zu verpflichten.
"Jetzt geht es darum, dass Fördermittel auch bereitgestellt werden"
Damit die flächendeckende Versorgung in Gang kommt, hat die CDU/CSU-Fraktion im Juni die Schaffung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft angeregt. Hat sich das Vorhaben schon wieder versendet?
Lange: Nein, ganz und gar nicht. Die Strukturen dazu werden in den nächsten Monaten geschaffen, und wir haben gerade letzte Woche im Parlament die finanziellen Mittel dazu bereitgestellt. Im Bundeshaushalt ist vorgesehen, dass wir die Gesellschaft im Jahr 2020 gründen können. Das war uns sehr wichtig. Uns geht es darum, den Kommunen konkrete Handreichungen zu geben. Beim Netzausbau kommt man schnell an organisatorische, vertragliche oder auch verwaltungstechnische Grenzen. Das Projekt war lange umstritten, und wir sind froh, dass wir das hinbekommen haben.
Jetzt mal ehrlich: Es gibt da gar keinen Streit mehr zwischen Union und SPD?
Lange: Es geht jetzt noch darum, dass die Fördermittel auch bereitgestellt werden. Dazu wurde in den Haushaltsbeschlüssen in der letzten Woche der Digitalfonds auch für den Mobilfunk geöffnet. Und da erwarten wir, das sage ich in aller Deutlichkeit, dass die angepeilte Milliarde Euro für den Ausbau des Mobilfunks dann auch abrufbar ist, sobald sie gebraucht wird.
Das hakt wo?
Lange: Das Geld hat immer der Bundesfinanzminister. In Meseberg muss klargestellt werden, dass im Digitalfonds sicher und ausreichend Mittel für den Mobilfunk zur Verfügung stehen. Darauf haben wir uns in der Koalition verständigt. Wir erwarten, dass das jetzt umgesetzt wird.
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