Herr Professor Falter, auch bei diesen Landtagswahlen scheint sich der Trend zu bestätigen, dass vor allem der Amtsbonus von Regierungschefs entscheidend ist. Winfried Kretschmann verwendete im Wahlkampf sogar den Slogan von Kanzlerin Angela Merkel „Sie kennen mich“. Ist der Amtsbonus derzeit das alles Entscheidende?
Jürgen Falter: In diesen beiden Ländern ist es völlig klar, dass die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten und der Amtsbonus eine große Rolle gespielt haben. Das sieht man auch an den Beliebtheitswerten beider Politiker. Winfried Kretschmann steht dabei sogar noch besser da als Malu Dreyer, die jedoch ebenfalls sehr gute Werte vorweisen kann.
In diesem Superwahljahr im Bund gibt es diesen Amtsbonus nicht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhört. Allerdings hofft die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat dennoch auf eine Art Amtsbonus. Kann das funktionieren?
Falter: Dafür ist es jetzt noch zu früh. Olaf Scholz ist nicht unbedingt ein mitreißender charismatischer Politiker, aber er strahlt ähnlich wie Angela Merkel Solidität aus. Die Frage ist, wie sehr seine Partei das zulässt. Derzeit scheint die SPD mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein, als mit dem Ziel, Wahlen gewinnen zu wollen. Die entscheidende Frage wird aber sein, mit wem es Scholz als Kanzlerkandidat der Union zu tun haben wird. Vieles spricht für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Der Kontrast zwischen Laschet und Scholz wäre wohl nicht allzu groß. Viel größer wäre der Kontrast zwischen Scholz und CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat eindeutig mehr Charisma, er polarisiert auch stärker und schläfert nicht ein.
Welche Rolle spielen die Maskenaffäre und das Corona-Krisenmanagement?
Falter: Das Corona-Management spielt dabei sicher die größere Rolle als die Maskenaffäre. Der Abstieg der CDU in Baden-Württemberg hat schon Mitte Januar, Anfang Februar begonnen, als von der Maskenaffäre noch keine Rede war. In Rheinland-Pfalz gingen die Zahlen der CDU in den Umfragen kontinuierlich nach unten, da wird die Affäre am Ende zusätzlich eine kleine Rolle gespielt haben.
Die CDU hat jetzt in beiden Landtagswahlen ihr jeweils historisch schlechtestes Ergebnis erzielt ...
Falter: Für die Union ist das ein Fehlstart in Superwahljahr. Die CDU ist mit diesen Ergebnissen nicht aus den Startblöcken heraus ins Superwahljahr gekommen. Aber es ist ja kein Sprint, sondern noch eine lange Strecke bis zur Bundestagswahl.
Die SPD hat zwar in Rheinland-Pfalz gewonnen, ist aber in Baden-Württemberg auf das Niveau einer kleinen Partei wie der FDP abgestürzt. Was bedeutet das für die SPD auf Bundesebene, wenn sie in Süddeutschland Mühe hat zweistellige Ergebnisse zu erzielen?
Falter: In Bayern und Baden-Württemberg ist das tatsächlich der Fall, in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht. Hier hat die SPD fast so gut abgeschnitten wie bei der letzten Landtagswahl. Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, aber insgesamt deutet doch einiges darauf hin, dass die SPD es nicht schaffen wird, aus diesem 16-Prozent-Türmchen herauszukommen, in dem sie derzeit bundesweit steckt.
Wahlforscher: Grüne sind keine Volkspartei aber Erfolgspartei
Sind die Grünen in Baden-Württemberg schon eine Volkspartei? Und könnten sie es auch im Bund werden?
Falter: Wenn man den Begriff Volkspartei so definiert, dass eine Partei mehrmals über 30 Prozent erzielen kann, könnte man das vielleicht so sehen. Schaut man aber auf die Wählerschaft, dann sind die Grünen auch in Baden-Württemberg keine Volkspartei. Die Grünen haben es schwer bei Arbeitern, bei alten Menschen und auch etwas auf dem flachen Land. Doch hier machen die Grünen Boden gut und haben in Baden-Württemberg sehr große Fortschritte machen können. Die Grünen sind noch keine Volkspartei, aber sie sind derzeit eine Erfolgspartei.
Die FDP konnte sich zumindest als Oppositionspartei in Baden-Württemberg bei den Stimmen verbessern, aber nicht durchschlagend. Verharren die Liberalen auf ihrem alten Niveau als kleine Partei?
Falter: Die FDP war immer eine Minderheitspartei. Die Zahl ihrer Stammwähler und festen Anhänger in schwierigen Zeiten ist begrenzt. Und auf Bundesebene hängt ihr durchaus noch nach, dass sie aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen im Bund 2017 ausgestiegen ist. Damit hatte sie ihren Anspruch als Regierungspartei aufgegeben und da kommt sie bis heute schwer wieder raus. Noch heute fällt es FDP-Chef Christian Lindner schwer, plausibel zu erklären, warum er das gemacht hat.
Politikprofessor: AfD hat in der Pandemie schlechte Figur gemacht
Die AfD hat sich etabliert, kann aber trotz des Unmuts über die Corona-Pandemie zu keinem Höhenflug bei den Unzufriedenen ansetzen ...
Falter: Die AfD hat überhaupt nicht von Corona profitieren können, trotz ihrer Verbindungen zu Protestgruppen wie den Querdenkern. Dass sie gegenüber dem letzten Mal verloren hat, erklärt sich sowohl durch die parteiinternen Auseinandersetzungen als auch, dass sie vom Bundesverfassungsschutz intensiver beobachtet werden soll. In der Pandemie hat die AfD eine schlechte Figur gemacht, weil sie das Virus nicht wirklich ernst genommen hat.
Experte: Union könnte am Ende von Pandemie profitieren
Fast alle Parteien tun sich im Wahljahr schwer, weil sie am Krisentisch von Bund und Ländern sitzen. Kann eine Partei bei vielen sichtbar gewordenen Defiziten ein Aufbruchssignal senden?
Falter: Wenn es gelingen sollte, bis zum Sommer die Pandemie so weit zu bekämpfen, indem die Menschen endlich geimpft werden, so dass endlich wieder Normalität in unseren Alltag einziehen kann, dann könnte vor allem die Union davon profitieren. Momentan leiden CDU und CSU unter der Pandemie, weil Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortung am Impf- und Testchaos, den Öffnungen und Schließungen sowie den vielen anderen Pandemie bedingten Problemen zugewiesen wird. Wenn Deutschland aber am Ende erfolgreich aus dieser Pandemie kommen sollte, dann könnte die Union sagen, sie habe den richtigen Kurs gewählt und damit Erfolg haben.
Die Grünen werden dabei die größte Konkurrenz der Union?
Falter: Die Zugewinne der Grünen zeigen, dass eine einheitliche Linie mit populären Spitzenpolitikern sowie eine gesunde Mischung aus Pragmatismus und Prinzipienfestigkeit von vielen Wählern honoriert werden, falls auf parteiinterne Auseinandersetzungen verzichtet wird. Das führen die Grünen derzeit vor und die Öffentlichkeit nimmt es ihnen ab.
Zur Person: Jürgen Falter, 77, ist einer der renommiertesten deutschen Politikwissenschaftler. Er hat eine Forschungsprofessur an der Universität Mainz inne und ist durch zahllose Fernsehauftritte als Wahl- und Parteienforscher bekannt.
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