Bund und Länder haben nach mühsamen Ringen einen Stufen-Plan für Lockdown-Lockerungen beschlossen, der viel Verantwortung den Städten, Kreisen und Kommunen übergibt. Wie bewerten Sie die Beschlüsse?
Gerd Landsberg: Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass nun in den Beschlüssen Perspektiven für Öffnungen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein sinnvoller Ansatz, dies durch eine neue Schnelltest-Strategie abzusichern. Dies ist eine dringend notwendige Perspektive für die Menschen und die Wirtschaft. Allerdings ist weiterhin Vorsicht geboten, denn gerade die immer stärker verbreiteten Mutationen bergen die Gefahr, dass die Infektionszahlen wieder sehr deutlich ansteigen, wenn wir zu schnell zu viel öffnen.
Wie praktikabel ist die Regionalisierung der Corona-Lockerungen und „Notbremsen“ für die Städte und Landkreise?
Landsberg: Eine Regionalisierung nach bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen ist ein richtiger Ansatz. Natürlich werden wir darauf achten müssen, auch die regionale Situation insgesamt im Blick zu behalten, das ist ja in den Beschlüssen auch vorgesehen. Wenn etwa ein Landkreis eine niedrige Inzidenz hat, ein benachbarter Kreis aber deutlich über der Grenze von 100 liegt, wird man darauf achten müssen, dass kein „Einkaufstourismus“ entsteht. Gleichzeit ist die Notbremse wichtig, denn nur so können wir schnell auf ansteigende Infektionszahlen reagieren. Die Menschen werden das dann auch nachvollziehen können, dass eventuell wieder etwas geschlossen werden muss.
Erwarten Sie, dass die „Notbremse“ besser funktioniert, als die ähnliche Regelung vom Mai 2020, die auch wegen Gerichtsurteilen kaum gegriffen hat?
Landsberg: Ob die Notbremse funktioniert wird auch an der Umsetzung in den Verordnungen der Bundesländer liegen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Regelung gerichtsfest umzusetzen ist.
Funktioniert es, wenn Städte nun über Öffnungen von Geschäften und Gastronomiebetrieben wohl selber entscheiden müssen?
Landsberg: Wie das genaue Procedere sein wird bleibt noch abzuwarten, das hängt an der Umsetzung der Beschlüsse auf Landesebene. Grundsätzlich ist das ein richtiger Gedanke, denn vor Ort kann das konkrete Infektionsgeschehen, die Situation im Gesundheitswesen und die Belastung der Gesundheitsämter am besten eingeschätzt werden.
Besteht nicht die Sorge, dass Bund und Länder die Verantwortung auf die Kreise und Städte schiebt oder begrüßen Sie die zusätzliche Verantwortung?
Landsberg: Wir werden die Pandemie nur in enger Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich bekämpfen können. Daher wird es nicht so sein, dass eine föderale Ebene der anderen Verantwortung zuschiebt, sondern alle arbeiten gemeinsam daran, die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten.
Welche Forderungen an Bund und Länder haben Sie, um die Beschlüsse umsetzen zu können?
Landsberg: Wir brauchen gerade mit Blick auf die Schnelltest-Strategie jetzt schnell Klarheit, wer welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt. Zudem brauchen wir eine vernünftige digitale Lösung zur Erfassung der Testergebnisse und zur Vergabe von Testterminen. Idealerweise wird so eine Lösung von Bund und Ländern schnell bereitgestellt. Außerdem müssen wir daran arbeiten, das Tempo beim Impfen deutlich zu beschleunigen. Die Beschlüsse vom Donnerstag können dazu einen Beitrag leisten.
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