Die EU fordert die Türkei auf, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und bei sich zu behalten. Macht sich Europa da nicht unglaubwürdig?
Markus Ferber: Was die EU vorschlägt, sind lediglich die Spielregeln der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Mitgliedstaaten der EU haben dafür ja drei Milliarden Euro bereitgestellt. Die Türkei ist allerdings aufgrund der Kurdenfrage offenbar nicht bereit, humanitäre Hilfe zu leisten. Ankara befürchtet, dass sich Kurden aus dem Nordirak den Flüchtlingen aus Aleppo anschließen könnten – um dann gemeinsam mit den türkischen Kurden einen autonomen Staat zu fordern. Es kann nicht sein, dass die EU die Auswirkungen dieses Konflikts auch noch mittragen muss.
Wie sollte Griechenland der neuen Welle trotzen, wenn die Menschen doch aus der Türkei weiterfliehen?
Ferber: Mit dem Weiterleiten der Flüchtlinge, wie es die Griechen momentan praktizieren, wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Wenn sowohl die Türkei als auch Griechenland dabei versagen, ihre Grenzen zu kontrollieren, müssen die Kontrollen eben an Grenzen stattfinden, wo das möglich ist. Etwa zwischen Griechenland und Mazedonien. Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommen wird.
Wäre ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offener Binnengrenzen denn rechtlich möglich?
Ferber: Sollten die Vorgaben nicht erfüllt werden, ist ein zeitweiser Ausschluss möglich. Denkbar wäre, das griechische Festland im Schengen-Raum zu halten und lediglich die Inseln in der Ägäis auszuschließen. Ein solcher Schritt wurde früher schon unternommen – damals war der Münchener Flughafen betroffen. Interview:
Zur Person MMarkus Ferber, 51, ist Chef der CSU-Schwaben und seit 1994 Abgeordneter im Europaparlament.