Aktuell scheint unklar, wie sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze entwickelt. Die Signale sind widersprüchlich. Es wurden Iraker in ihre Heimat ausgeflogen, rund 2000 Migranten und Migrantinnen in einer Logistikhalle untergebracht, andere versuchten einen Grenzdurchbruch. Hat Lukaschenko noch einen Plan?
Olga Dryndova: Ich glaube eigentlich, dass sich sein Hauptplan – also seine maximale Zielsetzung – nicht verändert hat. Er will erreichen, dass der Westen die wirklich schmerzhaften Sanktionen aufhebt. Es geht ihm dabei weniger um die Maßnahmen, die einzelne Personen oder Firmen betreffen, sondern die Sanktionen aus dem vierten Paket, die sich gegen alle Wirtschaftssektoren des Landes richten.
Dafür sollte indirekt die Durchschleusung von Migranten an die EU-Grenze sorgen?
Dryndova: So ganz überraschend kam das ja nicht. Schon im Mai hatte Lukaschenko angekündigt, dass man die Kontrollen an der Grenze zu Polen nicht mehr so ernst nehmen werde, wenn die Sanktionen verschärft werden würden. Dass er dann so weit gehen würde, dass viele hundert Migranten mit Pauschalangeboten aus Nahost eingeflogen werden, hat kaum jemand für möglich gehalten.
Die Hoffnung Lukaschenkos, dass der Westen die Sanktionen zurücknimmt oder mildert, hat sich dennoch nicht erfüllt.
Dryndova: Das nicht, aber Lukaschenko hat andere Erfolge erreicht. So wie die Telefongespräche mit Kanzlerin Merkel. Zwar hat die Bundesregierung gesagt, dabei sei es ausschließlich um die humanitäre Lage der Flüchtlinge gegangen, aber die belarussischen Medien haben das als diplomatischen Erfolg und als Beweis für die Legitimität des Präsidenten gefeiert. Auch wenn es aus Berlin hieß, dass Merkel ihn immer als „Herr Lukaschenko“ und nie als „Herr Präsident“ angesprochen habe.
War Merkels Anruf in Minsk also ein Fehler?
Dryndova: Die Polen waren damit sehr unglücklich. Das Telefonat sei nicht mit Warschau abgesprochen gewesen, hieß es. Die demokratischen Kräfte in Belarus waren auch enttäuscht. Sie fürchten, dass Merkel den vom Westen isolierten Lukaschenko dadurch aufgewertet hat. Natürlich ist es ein Argument zu sagen, solche Kontakte seien erlaubt, wenn es darum gehe, Menschen in Not – also den Migranten an der Grenze – zu helfen. Ich kann Merkel verstehen, aber auch die Kritik an ihr.
Wie groß ist der Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Autokraten?
Dryndova: Natürlich ist der allgemeine Einfluss Russlands und Putins auf Belarus politisch und wirtschaftlich sehr groß. Ohne Unterstützung aus Moskau hätte Lukaschenko seine Macht während der über ein halbes Jahr andauernden Massenproteste wahrscheinlich verloren. Was die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine mit Regierungskritiker Protasewitsch an Bord oder später das Einfliegen von Migranten, um den Westen unter Druck zu setzen, betrifft, bin ich nicht sicher, ob der Kreml vorher informiert war. Allerdings hätte Putin Lukaschenko leicht stoppen können, wenn er klar gegen diese Politik wäre.
Sollte der Westen die Migranten aus Belarus aufnehmen, die ja offensichtlich ganz bewusst von Minsk ins Land geschleust worden sind?
Dryndova: Das ist für mich nicht leicht zu beantworten. Ich arbeite zwar als Politikwissenschaftlerin in Deutschland, mein Fokus liegt allerdings auf Belarus, nicht auf der EU-Asylpolitik. Die EU ist natürlich seit der Flüchtlingskrise von 2015 in einer schwierigen Situation, weil danach alle Versuche, sich auf eine Reform der europäischen Migrationspolitik zu einigen, gescheitert sind. Polen hatte sich ja schon 2015 geweigert, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Gleichzeitig kann die EU die humanitären Fragen rund um die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht ausblenden. Man wird versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Das ist ein ein politischer Spagat .
Haben Sie Informationen, wie die Belarussen über die Migranten denken?
Dryndova: Zumindest bis vor einer Woche waren die Migranten noch auf den Straßen der Städte präsent – an U-Bahn-Stationen oder vor Einkaufszentren. Einige haben dort auch übernachtet. Das ist sehr ungewöhnlich in Belarus. Die Bevölkerung ist sehr homogen, hat nur wenig Erfahrungen mit Migranten aus anderen Kulturkreisen und mit einer anderen Religion. Nach meinen Informationen von Bekannten sind die Menschen nicht wirklich willkommen. Viele sind nach den langen Protesten gegen die Regierung auch überfordert. Sie ärgern sich, dass die Migranten und nicht ihre Hoffnung auf Demokratie die internationalen Schlagzeilen bestimmen.
Wie ist die Situation der doch lange so starken und präsenten Opposition im Land?
Dryndova: Die Vertreterinnen oder Vertreter der demokratischen Kräfte hören nicht gerne, wenn man sie Opposition nennt. Sie sagen: „Wir sind die Mehrheit im Land.“ Die Menschen sind sehr deprimiert. Es gab viele Verhaftungen, über 270 Organisationen wurden liquidiert, sehr viele Aktivisten und Aktivistinnen sind ins Ausland geflohen. Es ist psychisch sehr belastend, wenn die Hoffnung schwindet, dass sich das System auf absehbare Zeit ändert.
Haben Sie persönlich denn die Hoffnung, dass es doch noch Demokratie in Belarus geben kann?
Dryndova: Nun gut, Lukaschenko wird nicht ewig Präsident bleiben. Allerdings wäre es ein Fehler zu glauben, dass am Tag X die Demokratie vom Himmel fällt. Das wird nur ein erster Schritt sein. Es gibt noch andere Möglichkeiten, Veränderungen zu schaffen, als Straßenproteste. Man wird versuchen müssen, auch Menschen zu überzeugen, die Teil dieses Systems sind.
Ist die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung trotz der harten Repressionen noch intakt?
Dryndova: Die Widerstandskraft ist noch da. Anders als in anderen Ländern blieben die Proteste immer friedlich. Wenn die Forderungen nach Gewaltlosigkeit, freien Wahlen, Menschenrechten und Menschenwürde in der Bevölkerung präsent bleiben, dann ist das eine gute Basis für Demokratie.
Olga Dryndova, 34, lebt in Deutschland. Sie ist Redakteurin der „Belarus-Analysen“ an der Universität Bremen und Mitglied im „Arbeitskreis Belarus“ (www.ak-belarus.org)