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Interview: AfD-Sprecher Lucke: „Kein Geld mehr nach Südeuropa“

Interview

AfD-Sprecher Lucke: „Kein Geld mehr nach Südeuropa“

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    Mit scharfer Kritik an der Politik der EU will AfD-Chef Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) ins Europaparlament führen.
    Mit scharfer Kritik an der Politik der EU will AfD-Chef Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) ins Europaparlament führen. Foto: David Ebener (dpa)

    Herr Lucke, in knapp drei Monaten ist Europawahl. Wie läuft’s für die Alternative für Deutschland?

    Lucke: Es läuft gut. Für die Vorbereitung blieb mehr Zeit als bei der Bundestagswahl. Damals waren wir mit der Organisation und dem gleichzeitigen Parteiaufbau doppelt belastet. Die Stimmung in der Partei ist sehr gut. Und auch die Umfragen für die Europawahl stimmen optimistisch. Derzeit liegen wir zwischen sechs und acht Prozent.

    Und Sie sind der Alleinunterhalter?

    Lucke: Die Medien konzentrieren sich stark auf mich, aber auch auf Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty. Innerparteilich ist das natürlich ganz anders. Die Arbeit ist auf sehr viele Schultern verteilt.

    Bleibt denn neben der politischen Tätigkeit noch Zeit für den Beruf?

    Lucke: Ich habe nach wie vor dienstliche Verpflichtungen an der Universität Hamburg. Ich habe mich allerdings unter Verzicht auf meine Bezüge teilweise beurlauben lassen.

    Was ist die Hauptstoßrichtung Ihrer Partei im Europa-Wahlkampf?

    Lucke: Die Kritik an der jüngeren Entwicklung der Europäischen Union zu einem gewaltigen Überstaat. In den ersten 50 Jahren der EU wurde viel erreicht, die Staaten Europas sind zusammengewachsen, und der gemeinsame Binnenmarkt ist die größte Errungenschaft. Doch das Erreichte wird seit Einführung des Euro gefährdet, weil Südeuropa verarmt, während Mitteleuropa weiter wächst. Wir wollen das bewährte Europa als einen Bund souveräner Staaten wiederherstellen und den Weg zu einem Überstaat wie den Vereinigten Staaten von Europa verhindern.

    Lucke: Südländer sollen aus dem Euro ausscheiden können

    Ihre Philosophie lautet?

    Lucke: Da, wo Staaten gemeinsame Interessen haben, sollen sie diese auf europäischer Ebene regeln. Etwa beim Binnenmarkt oder bei der europäischen Wettbewerbskontrolle. Aber da, wo die Interessen unterschiedlich sind, da muss jeder Staat für sich entscheiden können. Und es hat mich noch niemand überzeugt, dass es im Interesse der deutschen Sparer und Steuerzahler ist, wenn wir die Staatsschulden der Südländer übernehmen und unsere Sparguthaben kaum noch Zinsen tragen.

    Sie nehmen also bewusst eine Teilung in Nord- und Südeuropa in Kauf?

    Die Forderungen der "Alternative für Deutschland"

    Die im April 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" richtet sich vor allem gegen den Euro als Gemeinschaftswährung.

    Die AfD fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes."

    Gefordert wird auch "die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."

    Die Wiedereinführung der DM dürfe kein Tabu sein.

    "Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen", heißt es weiter.

    Die Partei will außerdem, "dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."

    Und weiter: "Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen".

    Lucke: Wir wollen, dass wir kein Geld mehr nach Südeuropa schicken und die Südländer stattdessen aus dem Euro ausscheiden können. Aber das teilt Europa nicht, sondern beseitigt die Spannungen. Wir leben doch auch harmonisch mit Schweden, Dänemark und Großbritannien, die den Euro nicht haben und sehr zufrieden damit sind.

    Sie sind mit Ihren Thesen ins politische Feuer geraten.

    Lucke: Klar, wer den Altparteien Konkurrenz macht, wird von denen angegriffen. Da scheuen die auch vor miesen Tricks nicht zurück. Aber da muss man durch, wenn man etwas verändern will. Und ist es nicht legitim, dass man auch auf die deutschen Interessen Wert legt? Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    AfD auf Stimmenfang bei Union, SPD und Linke

    In welchen Lagern wollen Sie denn Wähler gewinnen?

    Lucke: Wir sind volksparteilich orientiert, weil wir die Interessen aller Sparer und Steuerzahler vertreten. Also räubern wir vor allem bei CDU/CSU, SPD und Linkspartei. Weniger bei FDP und Grünen, die Klientelparteien sind. Zwar hat die AfD eine starke akademische Prägung, aber dennoch sind die meisten unserer Mitglieder und Anhänger normale Bürger aus allen Schichten des Volkes.

    Sie haben in der Zuwanderungsdebatte zuletzt klar Position bezogen. Den CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ halten Sie für richtig?

    Lucke: Hat die CSU nicht den Spruch eingestampft, als die Sache mit der Doktorarbeit ihres Generalsekretärs herauskam? Wir sagen Ja zur Zuwanderung, aber sie soll nicht unkontrolliert erfolgen. Wir müssen auf Schulbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse achten. Dass jemand zu uns kommt, weil er hier Arbeit hat und hier seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist völlig in Ordnung. Aber es gibt Missbrauch. Es gibt Zuwanderer, die eine Erwerbstätigkeit nur vortäuschen und dann Sozialleistungen beanspruchen. In jüngerer Zeit gibt es Gerichtsurteile, die das stützen, weil unsere Gesetze Lücken aufweisen.

    Wenn Sie ins Europäische Parlament einziehen, und danach sieht es ja aus, sitzen Sie dann neben Leuten wie Strache oder le Pen?

    Lucke: Warum fragen Sie mich nach Rechtspopulisten? Warum fragen Sie nicht, ob wir uns vielleicht den Linken anschließen, die ja auch eurokritisch sind? Wir werden weder mit dem einen noch mit dem anderen zusammengehen. Warum sollten wir uns überhaupt jemandem anschließen. Mir san mir.

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