Das Versprechen steht. „Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen“, vereinbarten CDU/CSU und SPD vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag. Mehr noch: „In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen.“ Die Große Koalition wolle Deutschland „zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen“.
Doch die Realität sieht anders aus. Erst 68,7 Prozent der Haushalte in Deutschland haben Zugang zum Internet mit einer Übertragungsrate von mehr als 50 Megabit pro Sekunde. Das sind zwar sieben Prozent mehr als vor einem Jahr, aber noch immer sind 31,3 Prozent der
„Wir schaffen bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet für alle“
Nun geht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, zumindest beim Breitbandausbau in die Offensive. Um das Versprechen des Koalitionsvertrags zu erfüllen, dass es bis 2018 in ganz Deutschland ein schnelles Internet gibt, kündigte er am Donnerstag in Berlin an, ein Förderprogramm in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aufzulegen. „Damit schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. „Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet.“ Es bleibe dabei: „Wir schaffen bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet für alle.“
Dobrindt profitiert von der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, die der Bund im Frühsommer durchgeführt hat. Ein Teil des Erlöses der Auktion, 1,33 Milliarden Euro, war von Anfang an für den Breitbandausbau bestimmt, weitere 1,4 Milliarden Euro kommen aus dem Budget des Verkehrsministeriums. Die Projektförderung richtet sich an Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten. Diese sollen die Ausbauprojekte initiieren, die Anträge im Förderverfahren stellen und die Projekte vor Ort koordinieren. Damit die Milliarden des Bundes tatsächlich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, werden alle beantragten Projekte anhand eines Kriterienkatalogs geprüft und bewertet. „Dieses Punktesystem“, heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Eckpunktepapier, „bildet die Grundlage für eine Förderentscheidung.“
Eine Gemeinde könnte bis zu zehn Millionen Euro erhalten
Da auch einzelne Bundesländer den Breitband-Ausbau fördern – der Freistaat Bayern hat bislang dafür mehr als 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt –, spricht sich Dobrindt für eine Kombination der unterschiedlichen Förderprogramme aus. So übernimmt der Bund bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, durch die jeweiligen Landesprogramme können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen, sodass der Eigenanteil der Kommune oder des Landkreises bei gerade einmal zehn Prozent der Kosten liegt. Im Maximalfall kann eine Gemeinde bis zu zehn Millionen Euro vom Bund erhalten.
Grundsätzlich sind nach den Plänen Dobrindts zwei unterschiedliche Wege förderfähig: Entweder schließt die Kommune die Wirtschaftlichkeitslücke eines privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmens, das in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet. Oder die Kommune betreibt das Netz selber, verlegt mit dem Fördergeld die entsprechenden Leerrohre oder Glasfaserleitungen und verpachtet die Infrastruktur an ein Telekommunikationsunternehmen. Zudem soll es je nach den regionalen Verhältnissen auch Zuschüsse für den Ausbau von Mobilfunk-Netzen geben, um ein schnelles drahtloses Internet in abgelegene Dörfer oder frei stehende Bauernhöfe zu bringen.