Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen verschlechtert. "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur Rangliste der Pressefreiheit 2019.
Dies betreffe vor allem Länder, in denen sich Journalisten bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. "Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht", schreibt Reporter ohne Grenzen. Übrigens liegt die USA zwischen Rumänien und Senegal auf Platz 48.
Dort zeige "die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht", so Reporter ohne Grenzen. "Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten - von Trump als "Volksfeinde" diffamiert - so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018."
Pressefreiheit: Deutschland hat sich verbessert, doch der Schein trügt
Deutschland sei zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe. "Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen." Reporter ohne Grenzen zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16 Angriffe. Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen.
Bei Demonstrationen in Chemnitz im Sommer 2018 beispielsweise schlugen Protestierende filmenden Journalisten wiederholt gegen das Handy oder die Kamera oder griffen sie mit Vorwürfen wie „Lügenpresse“ verbal an. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr. Problematisch sind zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.
Vor Deutschland liegen Länder wie Jamaika (Rang 8), Costa Rica (Rang 10) und Estland (Rang 11). Am freiesten können Journalisten in Norwegen, Finnland und Schweden arbeiten. Am Ende der Skala von Reporter ohne Grenzen finden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Auch Indien (Rang 140) und China (Rang 177) kommen schlecht weg auf der Liste.
Medienfeindliche Rhetorik: Österreich steigt deutlich ab
Österreich hat fünf Ränge verloren und liegt nun auf Rang 16. Im vergangenen Jahr nahmen medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zu, seit Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind. Häufig wurden Journalisten, die kritisch über die Regierung berichteten, als „Linksextreme“ gebrandmarkt, die das Land destabilisieren wollten, so die Organisation Reporter ohne Grenzen.
Im Februar bezeichnete Vizekanzler Heinz-Christian Strache den leitenden Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ORF Armin Wolf als Lügner und entschuldigte sich dafür erst, nachdem er durch einen außergerichtlichen Vergleich dazu gezwungen wurde. Im September warnte das FPÖ-geführte Innenministerium die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien und empfahl, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“.
Reporter ohne Grenzen: Äthiopien klettert deutlich nach oben
Die größten Aufsteiger der Rangliste liegen in Afrika: In Äthiopien(Rang 110, +40) und Gambia (Rang 92, + 30) wurden nach Regierungswechseln Reformen eingeleitet und inhaftierte Medienschaffende freigelassen. Auch in Tunesien (Rang 72, +25) sank die Zahl der Übergriffe auf Journalisten deutlich.
Stärkste Absteiger sind dagegen die ZentralafrikanischeRepublik (Rang 145, -33), wo im Sommer 2018 drei russische Journalisten getötet wurden, und Tansania (Rang 118, -25), wo sich die Lage nach dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten kontinuierlich verschlechterte. In Nicaragua (Rang 114, -24) ging die Regierung bei Protesten mit großer Härte gegen Medienschaffende vor, so die Reporter ohne Grenzen. (AZ/dpa)
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