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Integration: CDU-Ministerinnen stellen sich gegen Seehofer

Integration

CDU-Ministerinnen stellen sich gegen Seehofer

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    «Focus»: Seehofer legt in Integrations-Debatte nach
    «Focus»: Seehofer legt in Integrations-Debatte nach Foto: DPA

    Seehofer legte jedoch nach und beharrte darauf, dass "Deutschland kein Zuwanderungsland" sei. Der Fachkräftemangel könne "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung" sein, heißt es in einem Sieben-Punkte-Programm zur Integration. Der Zuzug Hochqualifizierter sei "ausreichend geregelt".

    Scharf kritisiert wurde Seehofer von Grünen-Chefin Claudia Roth (Augsburg): "Statt sich mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen, hetzt die CSU mit ihrem Sieben-Punkte-Plan gegen Menschen, denen Deutschland und Bayern eine Heimat geworden ist", erklärte sie gegenüber unserer Zeitung. Alle Migranten würden unter ein Klischee gepresst und "zur Rechtfertigung ihres eigenen Daseins" gezwungen. Seehofer verfahre nach dem alten konservativen Reflex: "Steht die

    Teilweise unterstützt wurde Seehofer von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die "Multikulti" in Deutschland für tot erklärte: "Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert." Sie ließ aber offen, was sie von Forderungen auch aus der Wirtschaft hält, die Zugangshürden für gut ausgebildete Ausländer zu senken. Wichtig sei, dass man zunächst alles daransetze, die Menschen im eigenen Land zu qualifizieren.

    Ministerin von der Leyen warb hingegen dafür, die Eintrittsschwellen für qualifizierte Zuwanderer zu senken. Sie stellte die Vorrangprüfung infrage, die vorsieht, dass Deutsche oder EU-Bürger bevorzugt eingestellt werden müssen. Auch sollte Deutschland Abkommen mit Drittstaaten schließen, um gezielt qualifizierte Zuwanderer zu werben. Bildungsministerin Schavan leitete den zuständigen Ressorts bereits ein Gesetz zu, das allen Ausländern in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung ihres Bildungsabschlusses garantiert.

    Die schwarz-gelbe Koalition erwägt derweil, das Aufenthaltsrecht zu ändern, um entschiedener gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen zu können. Auch Merkel plädierte dafür, Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen. Der türkische Präsident Gül forderte seine Landsleute in Deutschland auf, Deutsch zu lernen - "und zwar fließend und ohne Akzent".

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