Führende Politiker haben nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor einem zunehmenden Einfluss Ankaras in Deutschland gewarnt. Auf scharfe Kritik stößt in diesem Zusammenhang auch die für Sonntag in Köln geplante Großdemonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zu der 15.000 Teilnehmer erwartet werden. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sprach gegenüber unserer Zeitung von einer „extrem problematischen Situation“.
Der Einfluss Ankaras ist massiv
Bereits die Armenien-Abstimmung im Bundestag habe deutlich gemacht, wie „massiv und gesteuert“ der Einfluss Ankaras ist, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Georg Nüßlein. „Wir müssen uns der Tragweite bewusst werden und darauf reagieren.“ Der CSU-Politiker aus dem Kreis Günzburg betonte, das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, „aber außerstaatliche Konflikte können nicht bei uns gelöst werden“.
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagte, jetzt gehe es darum, „Korsettstangen einzuziehen“. „Man muss klar sagen, das tolerieren wir nicht, das dulden wir nicht.“ Auch in Augsburg war es vor dem Rathaus zu einer Protestkundgebung von Erdogan-Anhängern mit politischen Parolen gekommen.
Sorge um Spannungen hierzulande
Mit großer Sorge werden auch die wachsenden Spannungen unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland beobachtet. Es gehe ein Riss durch die türkische Gesellschaft, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. „Es werden Freundschaften aufgekündigt, und auch innerhalb von Familien gibt es Probleme.“
Die Regierung in Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Sie fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Der türkische Generalkonsul in Stuttgart hat die baden-württembergische Landesregierung in diesen Tagen aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung, wie zum Beispiel Schulen, zu überprüfen.
Kretschmann kündigt Veto an
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich davon befremdet und kündigte bereits an, der Aufforderung nicht zu folgen. „Schulen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, sind Schulen, an denen nach dem baden-württembergischen Bildungsplan unterrichtet wird“, sagte Kretschmann.
Zu einem Zwischenfall kam es auch an der Vision Privatschule in Jettingen-Scheppach (Kreis Günzburg). Dort wurden Garagentore mit Totenköpfen beschmiert. Die Mädchen der Realschule, des Gymnasiums und des Internats sind in Angst. Inzwischen wurde nach Auskunft des Bundestagsabgeordneten Nüßlein der Verfassungsschutz eingeschaltet.