Eine erste Bewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem Chaos Computer Club zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Allerdings ist laut Herrmann noch nicht geklärt, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte
"Alle rechtlichen Vorgaben eingehalten"
Herrmann betonte aber, dass das Landeskriminalamt nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Der Innenminister schaltete deswegen auch den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri ein. Petri soll als unabhängiger Fachmann sowohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften als auch die technische Umsetzung der Online-Überwachung prüfen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei die Online-Überwachung zulässig, wenn sich die Überwachung "ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird", erklärte der CSU-Politiker - was im Klartext bedeutet, dass die Ermittler laut Ministerium nicht auch noch die Festplatte ausgeforscht haben. Das wäre ohne eigene richterliche Genehmigung verboten. dpa/AZ