Wer an das Scheitern der Pkw-Maut denkt, der hat umgehend das Konterfei von Andreas Scheuer vor Augen. Das ist ein bisschen unfair, weil die vermaledeite Straßengebühr bereits auf die verzogene Spur gesetzt wurde, bevor der Passauer CSU-Politiker im Bundestag seinen Amtseid als Bundesverkehrsminister leistete. Fair oder nicht – für viele Wähler gibt Scheuer der Mautblamage ein Gesicht. Doch Minister Scheuer will zurück in die Offensive. Er arbeitet an einem großen Wurf bei einem Thema, das für die Zukunft des Landes weit höhere Bedeutung hat. Sein „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ soll die Zeitspanne, die zwischen Idee, Planung und Realisierung von Bauprojekten liegt, spürbar verringern. Am Mittwoch präsentierte er seinen Gesetzentwurf, der bereits im Bundesrat kontrovers diskutiert wurde, im Kabinett.
München ringt seit vielen Jahren um die Erneuerung des Öffentlichen Nahverkehrs
Daran, dass Scheuer grundsätzlich ein lohnendes Ziel verfolgt, gibt es kaum Zweifel. Beispiel München: modern, sauber, wunderschöne Grünanlagen, Museen von Weltruf. Alles könnte so schön sein, wenn da neben den hohen Mieten nicht ein öffentliches Verkehrssystem wäre, das nicht so recht mit der größer werdenden Metropole mitgewachsen ist. Viele Münchner würden es drastischer formulieren: Nicht nur auf den Straßen, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr herrscht seit Jahren regelmäßig Chaos. Überfüllte U- und S-Bahnen und Streckensperrungen gehören zum Alltag. Wer ist schuld? Die einen sagen, dass die Stadt die Entwicklung verschlafen hat. Andere schimpfen, dass die ehrgeizigen Projekte, die es ja durchaus gibt, durch ausufernde Bauvorschriften, Umweltprüfungen, komplizierte Genehmigungsverfahren und eine forcierte Bürgerbeteiligung ausgebremst werden.
Natürlich wird nicht nur in der bayerischen Landeshauptstadt über endlose Planungs- und Bauzeiten geklagt. Jeder kennt das Milliardengrab BER-Flughafen in Berlin oder das verfahrene Bahngroßprojekt Stuttgart 21 – kaum eine Kommune bleibt von Dauerbaustellen und Vorhaben, die brachliegen, weil über Jahre vor Verwaltungsgerichten gestritten wird, verschont. Im baden-württembergischen Kupferzell gelang es Gelbbauchunke, Haselmaus und Zauneidechse, den Ausbau der örtlichen Mülldeponie um Jahre zu blockieren. In Hamburg verzögerte sich eine für den Hafen extrem wichtige Elbvertiefung um über 15 Jahre, weil der seltene Schierlings-Wasserfenchel im Planungsgebiet nachgewiesen wurde. Bespiele, die zeigen, dass der Schutz der Umwelt sich mit ökonomischen Interessen oft hart im Raum stößt. Immer mehr Bürger wollen Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptieren. Geplante Windräder oder Stromtrassen werden zum Anlass genommen, Bürgerinitiativen zu gründen und Anwälte einzuschalten.
Scheuer hat in erster Linie Verkehrsprojekte im Blick
Genau an diesem Punkt setzt Scheuer an. Im Blick hat er insbesondere „Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Wasserstraßen, aber auch Mobilfunk- und Glasfaserausbau“, wie er am Mittwoch in Berlin aufzählte. Er nannte zudem ein prägnantes Beispiel für das Dilemma: „Ein Mobilfunkmast zum Beispiel braucht in Deutschland 18 Monate für Genehmigungen, im europäischen Ausland vier bis sechs Monate.“ Scheuers Idee hat etwas Revolutionäres: Er will „erproben“, ob es möglich ist, ausgewählte Pilotprojekte per Gesetz durch den Bundestag zu genehmigen. Das würde bedeuten, dass Bürger und Umweltverbände nicht mehr vor einem Verwaltungsgericht klagen können. Es existiert eine Liste mit zwölf Vorhaben – sieben Schienenprojekte und fünf Wasserstraßenprojekte –, die auf diese Weise beschleunigt werden sollen. Aus bayerischer Sicht interessant: Darunter findet sich auch die Vertiefung der Fahrrinne des Untermains bis ins unterfränkische Aschaffenburg. Außerdem will der Verkehrsminister, dass in Zukunft auf zeitraubende Planfeststellungsverfahren verzichtet wird, wenn eine marode Brücke einem neuen Bauwerk weichen soll. Punkt drei: Die Kommunen sollen bei der Finanzierung von Brücken und Bahnunterführungen entlastet werden, um den Investitionsstau Schritt für Schritt aufzulösen.
Umweltverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben des Ministers
Umweltverbände fürchten, dass auf diese Weise geltendes Umweltrecht ausgehebelt wird. Auch Juristen schlagen Alarm: Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht, hält Scheuers Vorstoß für nicht vereinbar mit europäischem Recht, das eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an Bauvorhaben garantiert. Sollte aus dem Entwurf Scheuers ein Gesetz werden, würde es vor dem Europäischen Gerichtshof landen, prophezeite Groß im SWR. So wie schon das Mautgesetz.
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