Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am die Neufassung der Kriterien für Ökostrom-Rabatte energieintensiver Firmen abgesegnet. Insgesamt werden stromintensive Unternehmen demnach in diesem Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro entlastet. Die Kriterien für die
Warum bekommen bestimmte Firmen Rabatte?
Regierung und Wirtschaft sagen, Unternehmen, die viel Strom verbrauchen – wie Aluhütten oder Stahlkocher – und sich gegen außereuropäische Konkurrenz behaupten müssen, dürfen nicht zu sehr durch die Kosten der Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien belastet werden. Sonst werde absehbar die Produktion in Deutschland zu teuer; Fabriken und Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert.
Welche Unternehmen aus unserer Region erhalten den Rabatt?
Die offizielle Liste der 2014 von der Ökostromabgabe weitgehend befreiter Unternehmen weist auch in unserer Region exakt 100 Unternehmen aus, die sich auf Antrag nur einen Bruchteil der sogenannten EEG-Umlage zahlen müssen. Darunter sind nicht nur mehrere Stahl, Papier, Holz, Chemie und Kunststoff verarbeitende Industrieunternehmen, sondern auch zahlreiche Milchbetriebe sowie die Straßenbahn der Augsburger Stadtwerke. Auch eine Großbäckerei und mehrere Nutztierfutter-Produzenten profitieren von der Umlage. Insgesamt enthält die Liste bundesweit 2779 befreite Unternehmensgesellschaften, da aber auch einige Tochtergesellschaften darunter sind, wird die Zahl der befreiten Firmen mit rund 2100 in Deutschland angegeben.
Warum gibt es nun so viel Kritik an dem neuen Gesetz?
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kurz nach Amtsantritt angekündigt, es wäre gut, von den fünf Milliarden Euro im Jahr über den Daumen vielleicht eine Milliarde zu streichen. Das klappt mit der Reform nicht. Jetzt geht es nur noch darum aufzupassen, dass es in etwa bei den fünf Milliarden bleibt und die Kosten bis 2017 nicht aus dem Ruder laufen. Gabriel argumentiert, das Land habe mehr von Hunderttausenden sicheren Industrie-Jobs als von einer überschaubaren 40-Euro-Entlastung eines Drei-Personen-Haushaltes.
Was bedeutet das neue Rabattsystem für die Verbraucher?
Ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte. Geht die Reform auf, soll dieser Kostenblock konstant bleiben. Aber die Verbraucher werden nicht – wie vor der Wahl von der SPD angekündigt – entlastet.
Was bedeutet das neue Rabattsystem für die Unternehmen?
Etwa 500 der bislang begünstigten 2100 Firmen fallen aus dem neuen Rabattsystem, aber sie fallen weich. Sie erhalten nicht mehr 85 Prozent, sondern „nur“ noch 80 Prozent Rabatt auf die EEG-Umlage – diese Härtefall-Regelung gilt sogar unbefristet. Die Firmen zahlen künftig 1,25 Cent je Kilowattstunde, ein privater Haushalt ist mit 6,24 Cent dabei. Die geschätzt 1675 Unternehmen, die auch die Anforderungen des neuen Rabattsystems erfüllen, brauchen weiter nur rund 0,94 Cent EEG-Umlage zu bezahlen.
Entscheidend ist, dass die gesamte Strommenge, auf die es Rabatte gibt, unabhängig von der Zahl der Firmen nicht zunimmt. Andernfalls würden im Fünf-Milliarden-Topf rasch dreistellige Millionenbeträge zusätzlich anfallen. Dies soll durch die etwas strengeren Vorgaben bei der Berechnung der Stromkosten erreicht werden.
Steigen jetzt die Strompreise noch weiter?
Experten glauben, dass zumindest die Ökostrom-Umlage kommendes Jahr und vielleicht sogar bis 2017 nicht mehr angehoben werden muss. Bis 2021 könnte sie jedoch auf bis 8,5 Cent ansteigen. Allerdings gibt es viele Unbekannte. Paradoxerweise sorgen sinkende Preise an der Strombörse dafür, dass sich die Kluft zu den gesetzlich garantierten Ökostrompreisen vergrößert.
Dadurch steigt die Summe, die durch die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss und die Verbraucher müssen mehr in den Topf einzahlen. Die reinen Einkaufspreise für Strom für die Industrie sind laut Branchenangaben dagegen von 2011 bis 2013 von 6,63 Cent je Kilowattstunde auf 4,50 Cent gesunken.
(dpa, pom)