"Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin. Das gelte unabhängig vom Grund für das Ende der Amtszeit. Damit habe sich auch der Antrag auf Aufhebung der
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Es geht dabei um
Immunität gilt auch für Staatsoberhaupt
Dem Grundgesetz zufolge gelten die Verfassungsbestimmungen zur Immunität der Abgeordneten analog auch für das Staatsoberhaupt. In Artikel 46 der Verfassung heißt es, dass ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen werden darf. Über die Aufhebung der Immunität Wulffs hätte der Bundestag daher entscheiden müssen.