Sie ist besonders für junge Menschen der entscheidende Anschub, auf eine eigene Immobilie zu sparen, und die Haltung der Bundesregierung dazu ist eigentlich deutlich: Die Wohnungsbauprämie sei ein Anreizinstrument und solle deshalb attraktiver gestaltet werden, wurde nach dem Wohngipfel bei Kanzlerin Angela Merkel im September bekräftigt. Doch die Wahrheit sieht ein bisschen anders aus. Die
Union und SPD wollen zwar die Einkommensgrenzen für die Prämie an die allgemeine Einkommens-und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen. Aber richtig Druck machen die Regierungsparteien nicht. Bei einer Bundestags-Debatte über die Situation auf dem Wohnungsmarkt wurde zur Wohnungsbauprämie lediglich ein Entschließungsantrag verabschiedet.
Getragen von den Stimmen von Union und SPD „bittet“ der Bundestag die Regierung darum, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Doch die Regierung kommt nicht voran und hat erst einmal eine wissenschaftliche Untersuchung der Prämie in Auftrag gegeben. „Erste Untersuchungsergebnisse sind Ende 2019 zu erwarten“, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Im Klartext: In diesem Jahr wird es keine Novelle geben. Denn der Gesetzgebungsprozess kann erst beginnen, wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.
Einkommensgrenzen für Wohnungsbauprämie sind seit 1996 unverändert
Die Verzögerung ist auch insofern peinlich, weil zuvor schon eine Arbeitsgruppe unter der Regie des Finanzministeriums um eine Lösung gerungen hatte. Sie scheiterte jedoch daran, bei der für die Regierung angeblich so wichtigen Wohnungsbauprämie Lösungsvorschläge zu erarbeiten. „Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv bemüht, zu prüfen, ob die vorliegenden Daten und Erkenntnisse einen Wirksamkeitsnachweis erlauben. Im Ergebnis dieser intensiven Analyse gelang es jedoch nicht, die Wirkungen der Prämie vollständig abzuschätzen“, ist das vernichtende Urteil in einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Zum anderen kann von einer Erhöhung der Prämie, wie es die Regierung verspricht, nicht wirklich die Rede sein. Sie soll den Überlegungen zufolge von derzeit 8,8 Prozent auf 10 Prozent steigen. Doch dabei handelt es sich lediglich um die Wiederherstellung des früheren Wertes, denn die Prämie war 2004 von eben 10 auf 8,8 Prozent abgesenkt worden.
Da die Einkommensgrenzen für die Berechtigung auf eine Prämie – 25.600 Euro für Alleinstehende und 51.200 Euro für Verheiratete – seit 1996 nicht mehr gestiegen sind, die Löhne und Gehälter aber sehr wohl, kommen offenbar immer weniger Menschen in den Genuss der Förderung. Anfang der 2000er Jahre wurden im Bundeshaushalt noch rund 500 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt. In den Haushalten 2018 und 2019 ist mit 223 Millionen Euro nicht einmal mehr die Hälfte veranschlagt. In Wahrheit dürfte sogar das zu viel sein. In den Haushalt 2017 hatte die Bundesregierung 265 Millionen Euro eingestellt, ausgegeben wurden aber nur 183 Millionen Euro.
Bausparkassen begrüßen Reformankündigungen bei der Wohnungsbauprämie
Die Bausparkassen begrüßen die Reformankündigungen der Regierung zwar, machen aber Druck. „Das Ziel sollte es sein, eine verbesserte Wohnungsbauprämie noch 2019 ins Gesetzblatt zu bringen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, unserer Zeitung. Durch die geplante Erhöhung könnten rund 1,4 Millionen Menschen neu anfangen, gefördert zu sparen, zitierte Hertweck Zahlen aus einer entsprechenden Studie. Die Förderung bliebe, meint Hertweck, sozial treffsicher und fiskalisch leistbar, der Aufwand wäre demnach kaum höher als vor knapp zehn Jahren.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr lenkte den Blick darauf, „dass in Deutschland zu wenig Wohnungen gebaut werden“. Dies sei schon länger bekannt. „Und dass Handlungsbedarf bei der Wohnungsbauprämie existiert, hat sich die Koalition letztes Jahr selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben“, sagte Dürr unserer Redaktion.
„Doch während der Diskurs in Deutschland schon jetzt in eine gefährliche Enteignungs-Debatte abgedriftet ist, befindet sich die Bundesregierung weiter im Tiefschlaf“, kritisierte Dürr. Die Wohnungsbauprämie werde nicht vor 2020 angegangen. „Dabei sollte es ein Kernanliegen sein, finanzielle Anreize für den privaten Wohnungsbau zu setzen und insbesondere jungen Menschen den Weg zum Eigentum zu erleichtern“, meinte Dürr.